Indien: Drangsalierung der Zivilgesellschaft beenden!

Indien: Drangsalierung der Zivilgesellschaft beenden! © Amnesty International

Foto: © Judith Affolter

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Indien: Drangsalierung der Zivilgesellschaft beenden!

Indien hat eine sehr lebendige Zivilgesellschaft, die jedoch immer stärker unter Druck gerät. Regierungskritikerinnen und -kritikern wird unterstellt, sie wollten die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sabotieren, handelten aus "antinationalen" Motiven oder würden gar aus dem Ausland gesteuert. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden als Staatsfeindinnen und -feinde beschimpft oder in die Nähe von Terroristinnen und Terroristen gerückt. Ihre Arbeit wird kriminalisiert, indem haltlose Anklagen gegen sie erhoben werden.


Um die Aktivitäten von NGOs stärker zu kontrollieren oder ganz zu unterbinden, nutzt die indische Regierung ein Gesetz zur Finanzierung von Organisationen ("Foreign Contribution Regulation Act"). Es legt fest, dass NGOs registriert sein müssen, wenn sie Fördergelder aus dem Ausland beziehen wollen. Die Zulassung kann für 180 Tage ausgesetzt werden, um eine Organisation zu überprüfen. In dieser Zeit werden die Konten der NGO gesperrt. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass zahlreiche Organisationen ihre Arbeit einstellen mussten. Anderen wurde die Zulassung dauerhaft entzogen.


Auch Journalistinnen und Journalisten geraten aufgrund ihrer Arbeit ins Visier der Behörden. Der Journalist Santosh Yadav berichtete regelmäßig über Polizeigewalt gegen die indigene Bevölkerung im indischen Bundesstaat Chhattisgarh. Er wurde im September 2015 festgenommen und wegen Teilnahme an Aufständen, krimineller Verschwörung, Mordes und Unterstützung einer terroristischen Gruppe angeklagt. Bislang liegen keinerlei Beweise für diese Anschuldigungen vor.


Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den indischen Botschafter, Seine Exzellenz Gurjit Singh.


Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


Exzellenz,


Ihre Regierung schränkt den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Indien immer weiter ein. Das "Gesetz zur Finanzierung aus dem Ausland" beschränkt die Möglichkeit von Nichtregierungsorganisationen, Unterstützung aus anderen Ländern zu erhalten. Ihre Regierung nutzt dieses Gesetz, um unliebsame Organisationen in ihrer Arbeit zu behindern. Es bedroht das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und gefährdet die legitime Menschenrechtsarbeit zahlreicher Organisationen.


Zudem werden Menschen, die sich für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen, schikaniert, eingeschüchtert und willkürlich festgenommen. Grundlage für solche Menschenrechtsverletzungen sind Gesetze, die den internationalen Standards zu Meinungsfreiheit nicht entsprechen, wie das "Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten" sowie Sektion 124A des indischen Strafgesetzbuches zu Volksverhetzung.


Daher bitte ich Sie, sich bei Ihrer Regierung dafür einzusetzen,


- das "Gesetz zur Finanzierung aus dem Ausland" und andere Zivil- und Strafgesetze nicht anzuwenden, um regierungskritische Organisationen zu drangsalieren und einzuschüchtern,


- sicherzustellen, dass Einschränkungen für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen nicht die Vereinigungsfreiheit gefährden,


- das "Gesetz zur Finanzierung aus dem Ausland" sowie andere relevante Gesetze so zu verändern, dass sie nicht das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken.


Hochachtungsvoll