Privatsphäre ist ein Menschenrecht

Protest gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, in die auch der Bundesnachrichtendienst verstrickt ist. Foto: HU Kampa (CC BY-NC 2.0)

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Privatsphäre ist ein Menschenrecht!


Als der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte, dass die „Five Eyes Staaten“ weltweit massenhaft unsere Kommunikation überwachen, war die Empörung auch in Deutschland groß. Zu Recht: Anlasslose Massenüberwachung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre. Sie stellt uns alle unter Generalverdacht, statt Kräfte dort zu bündeln, wo es tatsächlich einen konkreten Verdacht gibt.


Der deutsche Bundestag richtete einen Untersuchungsausschuss ein, um die enthüllte Spionage aufzuklären. Dabei kam heraus: Auch der BND hat eng mit der NSA zusammengearbeitet. Er hat Kommunikation im Ausland nahezu schrankenlos überwacht, auch wenn es keinen Verdacht gab. Auch Menschenrechtsorganisationen gehörten zu seinen Zielen. Das soll nun legalisiert werden.


Auch sonst liest sich der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD fast wie eine „Geheimdienst-Wunschliste“. Statt wie bisher nur einzelne Kabel- oder Funkverbindungen abhören zu dürfen, darf der BND künftig gleich ganze Telekommunikationsnetze überwachen. Dabei gibt es keine Kapazitätsbeschränkung, es dürfen also 100 Prozent des Datenstroms abgegriffen werden. „Full Take“ nennt sich das in der Sprache der Geheimdienste.


Wer fürchten muss, anlasslos überwacht zu werden, traut sich oft nicht, seine Rechte wahrzunehmen. Wer weiß, dass Informationen über seine Anrufe, E-Mails und Aufenthaltsorte gespeichert werden, überlegt sich vielleicht dreimal, ob er wirklich die HIV-Beratungsstelle anruft, jede Woche zum Gewerkschaftstreffen geht oder per Telefonkette eine Demonstration organisiert. Deshalb stehen mit der Privatsphäre gleichzeitig weitere Menschenrechte auf dem Spiel.


Fordern Sie CDU/CSU und SPD auf, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Der BND soll endlich eine umfassendere Rechtsgrundlage für sein Handeln bekommen. Doch das neue Gesetz muss menschenrechtlichen Standards genügen!


Werden Sie aktiv! Setzen Sie sich für das Recht auf Privatsphäre ein und fordern Sie die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf, das BND-Gesetz so zu überarbeiten, dass es nicht zu Missbrauch und anlassloser Überwachung kommt!


Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


Sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Oppermann, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktionen der CDU/CSU und SPD,


dass der Bundesnachrichtendienst (BND) endlich eine umfassendere Rechtsgrundlage bekommen soll, ist sehr zu begrüßen. Zu lange hat der BND ein Eigenleben geführt und die Ausland-Ausland-Überwachung im nahezu rechtsfreien Raum stattgefunden. Stellenweise liest sich der Gesetzentwurf jedoch wie eine „BND-Wunschliste“. Die Anlässe für die Überwachung reiner Auslandskommunikation sind so unklar und weit formuliert, dass dem BND nahezu alles erlaubt scheint.


Zwar werden Deutsche nun besser geschützt und auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger gibt es einige Verbesserungen. Doch alle anderen bleiben weitgehend schutzlos. Datenerhebung, die im Ausland stattfindet, bleibt unreguliert. Der Gesetzentwurf autorisiert den BND zum Abhören ganzer Telekommunikationsnetze; gleichzeitig fehlt es an einer Kapazitätsbeschränkung. All das erlaubt dem BND letztlich Massenüberwachung nach dem Vorbild der NSA. Massenüberwachung ist jedoch unverhältnismäßig und verletzt die Menschenrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit.


Daher fordere ich Sie auf:


- vage Gummiparagraphen zu den Überwachungsanlässen so zu konkretisieren, dass es nicht zu Missbrauch und anlassloser Massenüberwachung kommt,


- eine umfassende, unabhängige Kontrolle aller Überwachungsmaßnahmen und des internationalen Datenaustausches zwischen Geheimdiensten sicherzustellen,


- keine Drei-Klassen-Gesellschaft einzurichten. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für Deutsche oder EU-Bürgerinnen und -Bürger!


Hochachtungsvoll


7110 total signers.