Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen"!

Menschenrechte kennen keine Grenzen - © REUTERS/Juan Medina

Foto: © Yuri Kozyrev/Noor/laif

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Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen"!


Tausende Menschen protestierten am 6. Mai 2012 in Moskau gegen die Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.


Auf dem Bolotnaja-Platz nahmen die Sicherheitskräfte hunderte Menschen vorläufig fest, darunter waren aber auch viele Demonstrantinnen und Demonstranten, die ausschließlich friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Trotzdem ermittelten die Strafverfolgungsbehörden später auch gegen sie wegen "Gewaltausübung gegen Polizisten“ und wegen des schwerwiegenden Delikts der "Beteiligung an Massenunruhen". Von diesen Ermittlungen waren rund 30 Personen betroffen, von denen einige zu Haftstrafen von zweieinhalb bis viereinhalb Jahren verurteilt wurden und nach wie vor inhaftiert sind. Zu den Gefangenen gehören u.a. Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin.


Soweit die Gefangenen ihre Haft wegen der "Beteiligung an Massenunruhen" verbüßen, betrachtet sie Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene. Amnesty kritisiert die Verfahren als politisch motiviert, da sie darauf abzielen, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. Nach Auffassung der Organisation kann im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 6. Mai 2012 von "Massenunruhen" keine Rede sein. Deswegen müssen die auf diesem Vorwurf gestützten Anklagen fallengelassen und bereits erfolgte Verurteilungen aufgehoben werden.


Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den russischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie die Freilassung der "Bolotnaja-Gefangenen"!


Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,


mit großer Besorgnis haben wir in den vergangenen Monaten die strafrechtliche Verfolgung von Menschen zur Kenntnis nehmen müssen, die am 6. Mai 2012 aus Anlass der Amtseinführung von Präsident Putin auf dem Bolotnaja-Platz demonstriert hatten. Am Rande dieser Demonstration war es zu Gewalttätigkeiten gekommen. In der Folge haben die Ermittlungsbehörden etwa 30 Strafverfahren eingeleitet, in denen unter anderem die Vorwürfe einer Beteiligung an Massenunruhen und der Gewaltausübung gegenüber Polizisten erhoben wurden. Nach unseren Informationen kann von "Massenunruhen" im Zusammenhang mit der Demonstration keine Rede sein und auch die Vorwürfe der Gewaltausübung gegen Polizisten hat sich in den folgenden Gerichtsverfahren jedenfalls nicht in allen Fällen bestätigt. So wurden etwa Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin nach Auffassung von Amnesty International in unfairen Strafverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt, ohne dass sich die ihnen zur Last gelegten Straftaten bestätigt hätten. Sie werden deswegen als gewaltlose politische Gefangene angesehen.


Daher fordern wir Sie auf,


• sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung derjenigen "Bolotnaja-Gefangenen" einzusetzen, die wie Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin allein deswegen inhaftiert sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben;


• in allen "Bolotnaja-Fällen" die auf die Organisation von Massenunruhen oder der Beteiligung daran gestützte Strafverfolgung einzustellen, bereits erhobene Anklagen zurückzunehmen und sich für die Aufhebung bereits erlassener Urteile einzusetzen.


Hochachtungsvoll