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heute in einer Woche, am 30. Januar 2013, kommt der ägyptische Präsident Mohamed Mursi auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch nach Berlin. Doch wie empfängt man einen Staatspräsidenten, in dessen Land auch zwei Jahre nach dem Umbruch und Sturz von Mubarak grundlegende Menschenrechte nicht geachtet werden? 


Wir meinen: Die Menschenrechte in Ägypten gehören bei diesem Staatsbesuch ganz oben auf die Tagesordnung. Die Bundeskanzlerin muss Präsident Mursi die Meinung sagen und wichtige Menschenrechtsthemen offen ansprechen.

Unterstützen Sie uns dabei und schreiben Sie Frau Merkel! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/mursi

Seit dem Sturz Mubaraks Anfang Februar 2011 schlugen Armee und Polizei Demonstrationen immer wieder mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt nieder. Mehr als 130 Menschen wurden dabei getötet, Tausende zum Teil schwer verletzt. Die Verantwortlichen gingen in der Regel straffrei aus. Schätzungsweise 1.000 Zivilisten sitzen immer noch in Haft, weil sie in unfairen Schnellverfahren vor Militärgerichten verurteilt wurden.

Dennoch genehmigte die Bundesregierung 2011 eigenen Berichten zufolge Rüstungsexporte im Gesamtwert von 74,2 Millionen Euro nach Ägypten, darunter Kleinwaffenmunition und gepanzerte Fahrzeuge. Solche Rüstungsgüter wurden bei der Niederschlagung der Proteste in menschenrechtswidriger Weise eingesetzt.

Fordern Sie mit uns von Bundeskanzlerin Merkel, sich gegenüber Mursi dafür einzusetzen, dass Fälle von Polizei- und Militärgewalt lückenlos aufgeklärt werden und von Militärgerichten verurteilte Zivilpersonen ein faires Verfahren erhalten oder freigelassen werden. Die Bundesregierung muss zudem alle Lieferungen von Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen, solange diese in menschenrechtswidriger Weise eingesetzt werden.

Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland



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