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  • Freiheit für gewaltlose Regierungskritiker in China

    Ilham Tohti, Su Changlan, Liu Xiaobo  © Rüdiger Fandler

    Foto: © Ilham Tohti, Su Changlan, Liu Xiaobo © Rüdiger Fandler

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    China überwacht Regierungskritiker im Internet und bringt sie in Haft

    Chinesische Sicherheitsbehörden überwachen mit hohem personellem Aufwand das Internet. Menschen, die in der VR China das Internet dazu nutzen, um beispielsweise politische Reformen anzumahnen, Solidarität mit jenen zu bekunden, die sich für Demokratie einsetzen oder auch nur über Menschenrechtsverletzungen berichten, droht die Festnahme. Vage definierte und weit gefasste Straftatbestände wie "Aufwiegelung zur Subversion" oder "Weitergabe von Staatsgeheimnisse" ermöglicht es, Nutzer des Internets, die weder Gewalt anwenden noch dazu aufrufen, zu langjährige Haftstrafen zu verurteilen.


    Ilham Tohti, ein uigurischer Wissenschaftler und Schriftsteller, wurde im September 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er die Website „Uighur Online“ gründete und mit seinen kritischen Berichten über Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in seiner Provinz angeblich den „Separatismus“ fördere. 

    Dr. Liu Xiaobo, der bekannte Friedensnobelpreisträger von 2010, wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er das Bürgerrechtsmanifest Charta 08 initiierte und dieses im Internet veröffentlichte.


    Su Changlan, eine bekannte Frauenrechtsverteidigerin aus Südchina, wurde im Oktober 2014 von der Polizei festgenommen, weil sie in sozialen Medien ihre Solidarität mit den Protesten für Demokratie in Hongkong erklärt hatte. Ihr droht wegen „Anstiftung zum Umsturz“ eine Gefängnisstrafe.

    Deswegen fordern wir die chinesische Regierung auf:


    - Diese und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen.


    China subjects internet critics to surveillance and detention


    Chinas security authorities are devoting major human resources to the surveillance of the internet. Anyone who uses the Internet in the People’s Republic of China for dissident activities like calling for political reforms, declaring one's solidarity with other critics or reporting on human rights violations risks imprisonment.


    „Criminal offences“ are for example „Incitement to Subversion“ or „Disclosure of State Secrets“. These terms are vaguely defined and are broad enough to allow authorities to sentence critical internet users to lengthy prison terms, even if they haven't used any violence or called on others to use violence.

    Ilham Tohti, a Uighur academic and writer, was sentenced to life imprisonment in September 2014. He had founded the website „Uighur Online“ and published critical reports on human rights violations suffered by minorities in China. The authorities charged him with „separatism“.


    Dr Liu Xiaobo, Nobel Peace Prize Laureate in 2010, was sentenced to eleven years in prison in 2009 because he had initiated a civil rights manifest Charter 08 and published it on the Internet.


    Su Changlan, a well known campaigner for women's rights in Guangdong province, was arrested by the police in October 2014 for declaring her solidarity with protests for democracy in Hong Kong via social media. She is threatened with imprisonment for „Incitement to Subversion“.


    We demand that the Chinese authorities immediately and unconditionally release Ilham Tohti, Dr Liu Xiaobo and Su Changlan and all other non-violent political prisoners. They are prisoners of conscience, detained and arrested solely for their peaceful exercise of their right to freedom of expression.


  • ali aaras
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  • Freiheit für Erkin Musaev

     

  • Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen"!

    Menschenrechte kennen keine Grenzen - © REUTERS/Juan Medina

    Foto: © Yuri Kozyrev/Noor/laif

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    Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen"!


    Tausende Menschen protestierten am 6. Mai 2012 in Moskau gegen die Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.


    Auf dem Bolotnaja-Platz nahmen die Sicherheitskräfte hunderte Menschen vorläufig fest, darunter waren aber auch viele Demonstrantinnen und Demonstranten, die ausschließlich friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Trotzdem ermittelten die Strafverfolgungsbehörden später auch gegen sie wegen "Gewaltausübung gegen Polizisten“ und wegen des schwerwiegenden Delikts der "Beteiligung an Massenunruhen". Von diesen Ermittlungen waren rund 30 Personen betroffen, von denen einige zu Haftstrafen von zweieinhalb bis viereinhalb Jahren verurteilt wurden und nach wie vor inhaftiert sind. Zu den Gefangenen gehören u.a. Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin.


    Soweit die Gefangenen ihre Haft wegen der "Beteiligung an Massenunruhen" verbüßen, betrachtet sie Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene. Amnesty kritisiert die Verfahren als politisch motiviert, da sie darauf abzielen, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. Nach Auffassung der Organisation kann im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 6. Mai 2012 von "Massenunruhen" keine Rede sein. Deswegen müssen die auf diesem Vorwurf gestützten Anklagen fallengelassen und bereits erfolgte Verurteilungen aufgehoben werden.


    Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den russischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie die Freilassung der "Bolotnaja-Gefangenen"!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,


    mit großer Besorgnis haben wir in den vergangenen Monaten die strafrechtliche Verfolgung von Menschen zur Kenntnis nehmen müssen, die am 6. Mai 2012 aus Anlass der Amtseinführung von Präsident Putin auf dem Bolotnaja-Platz demonstriert hatten. Am Rande dieser Demonstration war es zu Gewalttätigkeiten gekommen. In der Folge haben die Ermittlungsbehörden etwa 30 Strafverfahren eingeleitet, in denen unter anderem die Vorwürfe einer Beteiligung an Massenunruhen und der Gewaltausübung gegenüber Polizisten erhoben wurden. Nach unseren Informationen kann von "Massenunruhen" im Zusammenhang mit der Demonstration keine Rede sein und auch die Vorwürfe der Gewaltausübung gegen Polizisten hat sich in den folgenden Gerichtsverfahren jedenfalls nicht in allen Fällen bestätigt. So wurden etwa Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin nach Auffassung von Amnesty International in unfairen Strafverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt, ohne dass sich die ihnen zur Last gelegten Straftaten bestätigt hätten. Sie werden deswegen als gewaltlose politische Gefangene angesehen.


    Daher fordern wir Sie auf,


    • sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung derjenigen "Bolotnaja-Gefangenen" einzusetzen, die wie Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin allein deswegen inhaftiert sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben;


    • in allen "Bolotnaja-Fällen" die auf die Organisation von Massenunruhen oder der Beteiligung daran gestützte Strafverfolgung einzustellen, bereits erhobene Anklagen zurückzunehmen und sich für die Aufhebung bereits erlassener Urteile einzusetzen.


    Hochachtungsvoll


  • El Salvadors absolutes Abtreibungsverbot aufheben

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    El Salvadors absolutes Abtreibungsverbot aufheben

    In El Salvador kommen Frauen und Mädchen für eine Abtreibung ins Gefängnis. Manche verbringen Jahrzehnte hinter Gittern. Denn in dem mittelamerikanischen Land spielt es keine Rolle, ob die Schwangerschaft ein schwerwiegendes Risiko für das Leben oder die Gesundheit der Mutter darstellt oder Folge einer Vergewaltigung ist: Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich und immer verboten.

    Die Strafen sind drastisch. Für beendete Schwangerschaften können Frauen und Mädchen bis zu acht Jahre ins Gefängnis kommen. Personen, die bei einer Abtreibung helfen, drohen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Bei Fehlgeburten werden Frauen oft verdächtigt, geheime Abtreibungen durchgeführt zu haben. Ihnen drohen dann wegen „Mordes” Haftstrafen von bis zu 50 Jahren. 

    Ein typischer Fall ist der von Cristina (Name geändert). Mit 18 Jahren hatte sie eine Fehlgeburt. Noch im Krankenhaus wurde sie vom Personal bei der Polizei angezeigt:  „Wenn man nach einer Narkose aufwacht, ist einem total schwindelig. Ich konnte nicht richtig sehen, alles war verschwommen. Was ich sehen konnte, war etwas leuchtendes, aber ich sagte zu mir selbst, dass die Ärzt_innen blau tragen. Und dann sah ich, dass es das Abzeichen war, das er trug, was so leuchtete. Das war der Zeitpunkt, als er mir sagte: ‚Du bist wegen des Mordes an deinem Kind verhaftet.‘“

    Junge Frauen haben in El Salvador keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Sexuelle Aufklärung findet so gut wie nicht statt. Daher hat das Land die höchste Quote an Teenagerschwangerschaften in Lateinamerika. Die jungen Frauen sind oft verzweifelt. Die Selbstmordrate unter jungen schwangeren Frauen ist äußerst hoch. 

    Die Auswirkungen des absoluten Abtreibungsverbots von El Salvador sind nichts anderes als institutionalisierte Gewalt. Sie stellen Folter und andere Formen der Misshandlung dar. 

    Schreiben Sie jetzt eine E-Mail an den salvadorianischen Präsidenten Sánchez Cerén! Das absolute Abtreibungsverbot El Salvadors muss aufgehoben werden.

  • Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

    Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

    Foto: Zwangsräumung von Roma-Familien in Belgrad, Serbien.
    © Sanja Knezevic

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    Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

    Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. In so deklarierten Ländern drohten Menschen angeblich weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung.

    Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien, Serbien und Mazedonien in Zukunft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das Herkunftsland für die Schutzsuchenden sei schließlich sicher.

    Doch das trifft nicht für alle Menschen in den Ländern zu. Denn es gibt Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten des Westbalkans. Diese Tatsache lässt diese Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auf keinen Fall zu. Angehörige der Roma werden diskriminiert. In Serbien zum Beispiel leben viele Roma-Familien in informellen Siedlungen am Rande der Gesellschaft - meist ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität. Sie sind vielfach von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht.

    All dies ist relevant, wenn entschieden wird, ob ein Mensch verfolgt wird und daher Recht auf Asyl hat. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dürfen daher nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ernannt werden. Amnesty International lehnt das Konzept zudem grundsätzlich ab: Jeder Mensch hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren – unabhängig von seiner Herkunft.

    Jetzt kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und die Linke an. Ihre VertreterInnen in den Landesregierungen haben bei der bisherigen Befassung im Bundesrat dafür gesorgt, dass es noch nicht zu einer Zustimmung kam. Doch Medienberichten zufolge sind einige Landesregierungen Wackelkandidaten. Sie müssen auch bei der entscheidenden Abstimmung am 19. September standhaft bleiben.

    Helfen Sie uns und fordern Sie wichtige PolitikerInnen der Grünen und Linken* auf, nicht umzufallen. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer E-Mail-Aktion zur Unterstützung unseres Briefes! Und wenn Sie Kontakte zu Parteimitgliedern der Grünen und Linken haben, bitten Sie diese, unsere Aktion in ihren Kreisen zu streuen. Zeigen Sie den Grünen und Linken, dass wir sie beobachten!

    * Mit der Teilnahme an dieser E-Mail-Aktion schicken Sie eine E-Mail an PolitikerInnen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Darunter befinden sich der Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg, zahlreiche innen- und asylpolitische SprecherInnen sowie Fraktions- und Landesvorsitzende beider Parteien. Möglicherweise erhalten Sie einige Abwesenheitsnotizen oder andere automatische Nachrichten.

  • SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!

    Menschenrechte kennen keine Grenzen - © REUTERS/Juan Medina

    Foto: © REUTERS/Juan Medina

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    SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!


    Über 3.400 Menschen sind Schätzungen zufolge 2014 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen.


    Sie mussten aus ihrer Heimat fliehen vor Krieg, Verfolgung und Armut und hofften, in Europa Schutz zu finden und ein neues Leben beginnen zu können. Doch stattdessen kenterten sie mit völlig überfüllten Booten auf dem Meer und ertranken oder sie erstickten zusammengepfercht in LKW-Anhängern.


    Unzählige werden gewaltsam zurückgedrängt. Einer von ihnen ist Rahim aus Afghanistan. Der 16-Jährige versuchte im April 2014 von der Türkei nach Bulgarien zu fliehen: „Drei Polizeibeamte haben mich und meinen 13-jährigen Freund Ahmed erwischt. (…) Die drei Polizisten begannen, uns zu schlagen. Sie haben nach uns getreten und hatten diese schwarzen Stöcke, hart wie Eisen. Damit haben sie uns auf die Knie und auch die Hände geschlagen. (…) Einer von ihnen hat uns auf die türkische Seite zurückgeworfen wie einen alten Lumpen.“


    Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind mitverantwortlich für diese menschlichen Tragödien, denn sie haben eine immer unbezwingbarere Festung geschaffen, um sich gegen Migranten abzuschotten.


    Selbst die Seenotrettungsoperation Italiens "Mare Nostrum" lief Ende 2014 aus. Über 155.000 Flüchtlinge wurden dabei von Oktober 2013 bis Oktober 2014 gerettet. Ein gemeinsames EU-Programm zur Seenotrettung, das "Mare Nostrum" ersetzen könnte, ist nicht in Sicht.

    Flüchtlinge sind weiterhin gezwungen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen - viel zu oft mit tödlichen Folgen. 

    Wir wollen daher den öffentlichen Druck auf die EU-Regierungschefs erhöhen und bis zu ihrem Gipfeltreffen im Oktober 2015 Hunderttausende Unterschriften sammeln. 


    Helfen Sie uns dabei! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Rechte und einen besseren Schutz für Flüchtlinge – damit nicht noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben verlieren!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,


    Jedes Jahr sind Millionen von Menschen auf der Welt dazu gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen – vor bewaffneten Konflikten, Verfolgung und Armut. Nur ein kleiner Teil von ihnen sucht Zuflucht in der Europäischen Union. Doch die EU hat in den vergangenen Jahren immer höhere Mauern an ihren Grenzen errichtet – sichtbare und unsichtbare. Diese von den EU-Regierungen errichtete „Festung Europa“ kostet Jahr für Jahr mehr Menschenleben. Hunderte Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen. Unzählige andere werden an den Grenzen gewaltsam zurückgedrängt oder sitzen in Nachbarländern fest, wo ihre Rechte nicht respektiert werden.


    Zu Recht hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Ihre Staatsministerin Aydan Özoguz, am 1. Juli 2014 beim Berliner Flüchtlingssymposium festgestellt: „Die Asylprobleme Griechenlands und Bulgariens sind mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem auch formal europäische bzw. unionsrechtliche Probleme – und damit auch unsere Probleme – geworden!“


    Daher fordern wir Sie und die EU-Regierungschefs dazu auf,


    - die Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer durch die Beteiligung aller EU- Mitgliedsstaaten zu verstärken,


    - mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa zu schaffen, damit Flüchtlinge und Migranten nicht auf gefährliche Routen gezwungen werden,


    - sicherzustellen, dass alle Schutzsuchenden an Europas Grenzen Zugang zu einem Asylverfahren erhalten,


    - bei der Einwanderungskontrolle nicht mit Transitstaaten zu kooperieren, die Menschen bereits an der Ausreise nach Europa hindern und eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz haben.


    Hochachtungsvoll

  • Freiheit für Dilorom Abdukadirova

     

  • Gerechtigkeit für Alfreda Disbarro

     

  • Hinrichtung von Moses Akatugba stoppen

     

  • Freiheit für Ali Aarrass

     

  • Mexiko: Gerechtigkeit für Claudia Medina!

    Jewgeni Witischko

    Foto: © Amnesty International

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    Mexiko: Gerechtigkeit für Claudia Medina!

    „Ich bitte Amnesty International, mich in meinem Kampf zu unterstützen, denn ich will Gerechtigkeit.“

    Am 7. August 2012 brachen Marinesoldaten um 3 Uhr nachts in das Haus von Claudia Medina im mexikanischen Veracruz ein. Sie verbanden der damals 32-jährigen die Augen, fesselten ihre Hände, verfrachteten sie in einen Lieferwagen und brachten sie zu einem Marinestützpunkt.

    Dort wurde die dreifache Mutter mit Elektroschocks gefoltert, geschlagen und getreten. Sie spritzten ihr Chilipulver in die Nase und drohten ihr, sie mit einer Eisenstange zu vergewaltigen. „Sie wollten, dass ich Sachen gestehe, von denen ich gar nichts wusste. Da ich mich weigerte, haben sie mich gefoltert und sexuell misshandelt.“

    Am nächsten Tag wurde sie gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, die sie nicht einmal lesen durfte. Danach wurde sie mit anderen Gefangenen den Medien als Mitglied einer „kriminellen Bande“ vorgeführt.

    Vor Gericht wurden die meisten Anschuldigungen gegen Claudia Medina fallengelassen. Obwohl sie dort über die Folter berichtete, wurde keine Untersuchung eingeleitet und bisher niemand zur Rechenschaft gezogen.

    Claudia Medina kämpft um ihr Recht, dass ihre Foltervorwürfe untersucht und ihre Folterer verurteilt werden: „Ich verlange von den mexikanischen Behörden, dass sie die Folterer identifizieren und ein Verfahren gegen sie einleiten. (...) Amnesty kann mir helfen, weltweit bekannt zu machen, was in Mexiko geschieht. Denn ich bin kein Einzelfall. Es gibt Tausende von Frauen in Mexiko, die das Gleiche erlebt haben wie ich.“

    Unterstützen Sie Claudia Medina bei ihrem Kampf und setzen Sie sich im Rahmen der weltweiten Amnesty-Kampagne „Stop Folter“ für sie ein! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition an den mexikanischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie Gerechtigkeit für Claudia Medina sowie ein stärkeres Vorgehen gegen Folter in Mexiko!

    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:

  • Liebesgrüße nach Russland