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• El Salvador: Hilfe für die schwangere Beatriz

  

  Foto: © TK_Presse (CC BY-NC-ND 2.0)
  

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  El Salvador: Schwangere in Lebensgefahr

  Die 22-jährige Beatriz aus El Salvador ist im sechsten Monat schwanger, doch die Schwangerschaft ist (laut ärztlicher Diagnose) lebensbedrohlich für sie. Sie leidet an der Autoimmunkrankheit Lupus erythematodes. Weil sie weiterleben möchte, bittet Beatriz seit mehreren Wochen darum, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu dürfen. 

  
  

  Abtreibungen sind in El Salvador aber unter allen Umständen verboten – auch wenn das Leben der schwangeren Frau auf dem Spiel steht. Die zuständigen ÄrztInnen raten zu einem Abbruch, doch sie haben sich Beatriz‘ Wunsch bislang widersetzt, weil sie fürchten, danach strafrechtlich verfolgt werden.

  
  

  Am 29. April hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Regierung von El Salvador aufgefordert, Beatriz innerhalb von 72 Stunden die medizinische Behandlung zu gewähren, zu der ihr die ÄrztInnen raten und die sie selbst wünscht.

  
  

  Bislang bleibt die Regierung jedoch hart. Beatriz ist in großer Gefahr zu sterben, wenn die Schwangerschaft nicht abgebrochen wird.

  
  

  Amnesty International setzt sich seit Wochen dafür ein, dass die lebensrettende medizinische Behandlung durchgeführt werden kann, ohne dass den behandelnden ÄrztInnen Strafverfolgung droht.

  
  

  Fordern Sie jetzt die notwendige medizinische Behandlung für Beatriz!

• Ägypten: Sexuelle Gewalt gegen Frauen beenden

  

  Foto: © AP Photo/Emilio Morenatti 
  

  
  

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  Ägypten: Sexuelle Gewalt gegen Frauen beenden!

  
  

  Es waren schockierende Bilder, die Anfang des Jahres vom Tahrir-Platz in Kairo um die Welt gingen: während der Proteste rund um Jahrestag der ägyptischen „Revolution des 25. Januar" umringten dutzende, wenn nicht hunderte von Männern einzelne Frauen. Unzählige Hände rissen ihnen die Kleider und Schleier vom Körper, öffneten Hosen und begrapschten ihre Brüste und Hintern. In manchen Fällen kam es zu Vergewaltigungen.

  
  

  Frauenrechtsaktivistinnen und Opfer der Angriffe vermuten, dass Frauen damit von öffentlichen Plätzen fern gehalten und zum Schweigen gebracht werden sollen. Abgeordnete des ägyptischen Oberhauses gaben sogar den Frauen die Schuld an den Übergriffen: „Frauen sollten sich bei Protesten nicht unter Männer mischen. Wie kann das Innenministerium die Aufgabe erfüllen, Frauen zu schützen, die inmitten einer Gruppe von Männern stehen?", sagte Reda al-Hefnawy, Mitglied der regierenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei im Februar 2013.

  
  

  Präsident Mursi hat die sexuelle Gewalt rund um den Tahrir-Platz bisher nicht ohne Einschränkungen verurteilt. Dabei hatte er in seinem Wahlprogramm versprochen, die Beteiligung von Frauen an der Politik und der Entwicklung des Landes sicherzustellen. Zudem ist bis heute ist kein einziger Soldat oder Polizist für Fälle von sexueller Gewalt während der Herrschaft des Obersten Militärrats von Februar 2011 bis Juni 2012 verurteilt worden.

  
  

  Doch die Frauen in Ägypten lassen sich nicht mehr den Mund verbieten. Mit Erfolg: Medienberichte über die Übergriffe und die politischen Reaktionen haben die ägyptische und weltweite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert.

  
  

  „Die Angst ist weg", sagt Azza Suleiman. „Früher haben Frauen und Mädchen nicht über sexuelle Belästigung gesprochen. Aber jetzt tun sie es und kämpfen dagegen an." Die Anwältin und zweifache Mutter gibt Frauen Rechtsberatung, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. Wie Suleiman wehren sich inzwischen viele Ägypterinnen lautstark gegen die teils brutalen Übergriffe.

  
  

  Werden Sie aktiv und beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion! Schreiben Sie eine E-Mail an Ägyptens Präsident Mursi und fordern Sie einen umfassenden Plan zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und ein Ende der Diskriminierung!

  
  
• EU: Diskriminierung von Roma beenden

  

  Foto: © Christian Minelli
  

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  Stoppt die Diskriminierung von Roma in der EU!

  
  

  Roma sind die größte und eine der am stärksten benachteiligten Minderheiten in Europa.

  
  

  Sie werden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen, in deren Folge sie obdachlos oder in häufig völlig unzureichende Ersatzunterkünfte umgesiedelt werden. Jedes Jahr werden Tausende von Roma-Kindern auf separate Roma-Schulen, in gesonderte Roma-Klassen oder auf Schulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“ geschickt, wo sie nach einem reduzierten Lehrplan unterrichtet werden. Vielen Roma wird der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu angemessener Gesundheitsversorgung verwehrt. Sie werden Opfer rassistisch motivierter Gewalt und erhalten vielfach keinen Schutz durch Polizei und Justiz.

  
  

  Die EU ist stolz darauf, sich auf die „Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ zu gründen – die täglichen Erfahrungen der Roma aber zeigen schonungslos, dass die EU es versäumt hat, diese Grundsätze in die tatsächliche Gleichbehandlung der größten ethnischen Minderheit Europas umzusetzen. Die europäischen Regierungen haben darin versagt, Vorurteile gegen Roma zu bekämpfen und die Diskriminierung zu beenden. Damit verstoßen sie gegen EU-Recht.

  
  

  Damit muss jetzt Schluss sein! Die EU-Kommission muss der Diskriminierung von Roma endlich ein Ende setzen. Sie hat die Befugnis und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in Recht und Praxis umsetzen.

  
  

  Fordern Sie EU-Kommissarin Viviane Reding dazu auf, entschieden und unter Verwendung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Diskriminierung von Roma vorzugehen!

  
  

  Lesen Sie hier den Petitionstext:

  
  

  Sehr geehrte Frau Reding,

  
  

  etwa 6 Millionen Roma leben in der EU, die allermeisten von ihnen sind UnionsbürgerInnen. Roma in der EU werden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen und rassistisch motivierter Gewalt. Polizei und Justiz bieten ihnen häufig keinen Schutz vor diesen Übergriffen. Roma werden im Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu angemessener Gesundheitsversorgung diskriminiert und ausgegrenzt. Dies ist direkte Folge des Versagens der EU-Staaten, die bestehenden Rechtsvorschriften der EU gegen Diskriminierung in nationales Recht und in die Praxis umzusetzen.

  
  

  Die EU ist stolz darauf, sich auf die „Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ zu gründen; die täglichen Erfahrungen der Roma aber zeigen, dass die EU es versäumt hat, diese Prinzipien in die tatsächliche Gleichbehandlung der größten ethnischen Minderheit Europas umzusetzen. Die Europäische Kommission hat die Befugnis und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU einhalten und die Diskriminierung von Roma beenden.

  
  

  DESHALB FORDERE ICH SIE AUF:

  
  

  • dass Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel – einschließlich umfassender rechtlicher Überwachung und politischen Drucks – nutzen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Antidiskriminierungsrichtlinien einhalten und gleiche Rechte für alle verwirklichen.

  
  

  Hochachtungsvoll

  
  
• Russland: Freiheit für Chodorkowski und Lebedew

  

  Foto: © REUTERS/Grigory Dukor
  

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  Russland: Freiheit für Chodorkowski und Lebedew!

  
  

  Please see english version below

  
  

  Michail Chodorkowski, der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos, und sein Geschäftspartner Platon Lebedew sitzen nach zwei Verurteilungen seit mehr als neun Jahren in Haft. Die Verurteilungen erfolgten nach unfairen Gerichtsverfahren und die Vorwürfe, die der zweiten Verurteilung zu Grunde liegen, widersprechen denen, die den beiden im ersten Prozess gemacht worden sind. Deshalb sieht Amnesty International sie seit der Verbüßung der ersten Haftstrafe als gewaltlose politische Gefangene an und fordert ihr sofortige und bedingungslose Freilassung.

  
  

  Fordern auch Sie die Freilassung der beiden ehemaligen Geschäftsleute und unterzeichnen Sie unsere Online-Petition! Amnesty International wird sie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiterleiten.

  
  

  Lesen Sie hier den Petitionstext:

  
  

  Sehr geehrter Herr Präsident,

  
  

  Im Jahr 2005 sind Michail Chodorkowski und Platon Lebedew in einem ersten Strafprozess, der durch zahlreiche Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren gekennzeichnet war, wegen Steuerhinterziehung und Betruges zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

  
  

  Im Frühjahr 2009 kam es zu einem erneuten Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Nunmehr wurde ihnen vorgeworfen, praktisch die gesamte Ölproduktion ihres Ölunternehmens (Yukos-Konzern) zwischen 1998 und 2003 unterschlagen zu haben. Diese Anklage verträgt sich nicht mit den Vorwürfen im ersten Strafverfahren, weil bei einer Unterschlagung der Ölproduktion bei Yukos die Gewinne nicht entstanden wären, die Grundlage der ersten Verurteilung waren.

  
  

  Dennoch sind beide Angeklagten nach einem Prozess, der wiederum nicht den Anforderungen, die an ein faires Verfahren zu stellen sind, entsprach, im Dezember 2010, zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später zunächst auf fünf und im Dezember 2012 noch einmal um zwei Jahre reduziert.

  
  ICH FORDERE SIE AUF:

  
  

  • sich dafür einzusetzen, Michail Chodorkowski und Platon Lebedew unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

  
  

  • das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess für jeden in Russland sicherzustellen und zu respektieren.

  
  

  Hochachtungsvoll

  
  

  Take action now! Demand freedom for Khodorkowsky und Lebedev and sign the petition addressed to President Putin! 

  
  

  Dear Mr. President,

  
  

  in 2005, Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev have been sentenced to eight years in prison for tax evasion and fraud. This first criminal trial was marked by numerous violations of the right to a fair trial.

  
  

  In spring 2009 there was a new trial against Khodorkovsky and Lebedev. This time they were accused, to have defrauded the entire oil production of their company (Yukos) from 1998 to 2003. This ACCUSATION is not consistent with the allegations in the first trial. Because in case of an embezzlement of oil production at Yukos the profits would not have arisen which are the basis of the first conviction.

  
  

  Yet in December 2010 both defendants have been sentenced to further six years in prison again by a trial not conform to the proceedings of a fair one. The first conviction was later reduced to five, and in December 2012 to three years.

  
  

  I URGE YOU:

  
  

  • to ensure the immediate and unconditional release of Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev.

  
  

  • to ensure and respect the right to a fair trial for everyone in Russia

  
  

  Respectfully,

  
  
• Ägypten: Gerechtigkeit für Azza Suleiman العدالة لعزة سليمان

  

  Foto: © Privat
  

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  Ägypten: Gerechtigkeit für Azza Suleiman!

  
  Azza Suleiman wurde bei einer Protestaktion in Kairo von Soldaten brutal zusammengeschlagen. Sie wollten die 49-Jährige davon abhalten, einer anderen Frau zu helfen, die verletzt und entblößt am Boden lag. Azza Suleiman erlitt einen Schädelbruch und kämpft noch immer mit Gedächtnisstörungen. Doch sie wehrt sich gegen das Unrecht.

  
  

  Am 17. Dezember 2011 nahm Azza Hilal Ahmad Suleiman mit einem Freund an einer großen Protestkundgebung in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo teil. Die Demonstrierenden wurden von Soldaten angegriffen und flohen. Beim Weglaufen sah Azza Suleiman, wie Soldaten eine junge Frau schlugen und ihr die Kleider vom Leib rissen. Gemeinsam mit ihrem Freund und anderen Protestierenden versuchte sie, die Frau wegzutragen. Daraufhin stießen die Soldaten Azza Suleiman zu Boden und schlugen sie so lange auf den Kopf, bis sie das Bewusstsein verlor. Ein Armeeoffizier schoss ihrem Freund mit einer Pistole ins Knie.

  
  

  Azza Suleiman wachte erst wieder im Krankenhaus auf, wo man sie wegen eines Schädelbruchs behandelte. Sie war so schwer verletzt, dass ihre Bettwäsche mehrfach gewechselt werden musste, weil sie mit Blut durchtränkt war. Später wurde sie in eine andere Klinik verlegt, die sie erst im Januar 2012 verlassen konnte.

  
  

  Azza Suleiman legte offiziell Beschwerde gegen das brutale Vorgehen der Armee ein und machte eine Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft. Sie sagte zu Amnesty: „Ich bin der Überzeugung, dass die Militärführung und die Armee dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“ Doch bisher ist noch niemand wegen des Angriffs vor Gericht gestellt worden. Außerdem hat Azza Suleiman bislang keinerlei Wiedergutmachung erhalten.

  
  

  Im Dezember 2011 gingen die ägyptischen Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt und scharfer Munition gegen Protestierende in Kairo vor. Dabei wurden mindestens 17 Menschen getötet, Hunderte weitere erlitten Verletzungen. Die Demonstrationen richteten sich gegen den Obersten Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen hatte. Bei der Niederschlagung der Proteste nahmen die Soldaten gezielt Frauen ins Visier.

  
  

  Die Ereignisse vom 17. Dezember wurden gefilmt und ins Internet gestellt: Das Video zeigt eine Frau, die von Soldaten über den Boden geschleift und bis auf die Unterwäsche entblößt ist. Ein Soldat tritt sie und lässt sie liegen. Azza Suleiman, die eine rote Jacke trägt, und ihr Freund wollen der Frau helfen und werden direkt von Soldaten angegriffen. Das Video löste auch in Ägypten  große Empörung aus.

• Iran: Freiheit für Nasrin Sotoudeh!

  

  Foto: © Payvand.com
  

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  Iran: Freiheit für Nasrin Sotoudeh!

  
  

  Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (49) ist am 9. Januar 2011 zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Gegen die Mutter zweier Kinder im Alter von zwölf und fünf Jahren wurde außerdem ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot verhängt. In einem Berufungsverfahren wurde die Haftstrafe auf sechs Jahre und das Berufs- und Ausreiseverbot auf zehn Jahre reduziert.

  
  

  Ihr Ehemann und ihre dreizehnjährige Tochter sind ebenfalls mit einem Reiseverbot belegt worden und werden nach wie vor schikaniert, vermutlich, weil sie sich öffentlich für die Freilassung ihrer Ehefrau bzw. ihrer Mutter einsetzen.

  
  

  Seit ihrer Festnahme am 4. September 2010 befindet sich Nasrin Sotoudeh im Evin-Gefängnis in Teheran, wo man sie lange Zeit in Einzelhaft hielt. Ihr Gesundheitszustand ist aufgrund der drei Hungerstreiks geschwächt, in die sie aus Protest gegen ihre Festnahme ohne Anklage oder Verfahren und gegen die Bedingungen in Gewahrsam getreten war. Am Morgen des 17. Oktober 2012 trat sie erneut in einen Hungerstreik. Sie protestierte damit gegen die Ablehnung ihrer wiederholten Bitte, ihre Familie ohne Trennwand sehen zu können. Am 5. Dezember 2012 beendete Nasrin Sotoudeh ihren Streik, weil das Reiseverbot für ihre Tochter aufgehoben wurde.

  
  

  Nasrin Sotoudeh hat mehrere im Iran bekannte Menschenrechtsverteidigerinnen - und verteidiger und politische Aktivistinnen und Aktivisten vertreten, aber auch minderjährige Straftäterinnen und Straftäter in Todeszellen oder die iranische Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi.

  
  

  Amnesty International betrachtet Nasrin Sotoudeh als eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer Arbeit als Anwältin festgehalten wird, und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

  
  
  

  
  

  Werden Sie aktiv und beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion! Schreiben Sie eine E-Mail an Religionsführer Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei und fordern Sie die Freilassung von Nasrin Sotoudeh und Schutz für ihre Familie!

• Russland: Kein Verfahren gegen Igor Kalyapin!

  

  Foto: © Amnesty International
  

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  Russland: Stopp der Bedrohung von Igor Kaljapin!

  
  

  Please see english version below

  
  

  Igor Kaljapin ist der Vorsitzende der russischen Nichtregierungsorganisation IRCAT, die sich gegen Folter einsetzt und den Opfern von Folter und Misshandlungen hilft.

  
  

  Die Behörden in Tschetschenien haben ihm strafrechtliche Schritte angedroht. Sie beschuldigen ihn, vertrauliche Informationen öffentlich gemacht zu haben. Der Menschenrechtsverteidiger weist derartige Vorwürfe jedoch zurück. Er erklärte, lediglich die fehlende Effizienz der Ermittlungen in Fällen von „Verschwindenlassen“ und anderen Menschenrechtsverletzungen beklagt sowie kritisiert zu haben, dass den Opfern keine oder nur unzureichende Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

  
  

  Die russischen Behörden haben im selben Zusammenhang bereits zwei Mal versucht, ein Strafverfahren gegen Igor Kaljapin anzustrengen. Die Versuche scheiterten beide Male, da die Ermittlungen keine Beweise für ein strafrechtlich relevantes Verschulden des IRCAT-Vorsitzenden zu Tage förderten.

  
  

  
  Werden Sie aktiv! Unterzeichen Sie unsere Online-Petition an den Vorsitzenden des Untersuchungskomitees Bastrykin in Moskau! Fordern Sie ihn auf, die Einschüchterungsversuche zu beenden und das Recht auf freie Meinungsäußerung von Igor Kaljapin und allen Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger in Russland zu respektieren und zu schützen. Lesen Sie hier den Petitionstext:

  
  

  Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

  
  

  ich bin besorgt über die wiederholten Versuche der Behörden, Igor Kaljapin im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit zu verfolgen. Er setzt sich als Vorsitzender des Komitees gegen Folter (IRCAT) gegen Folter und Misshandlungen vor allem im Nordkaukasus ein.

  
  

  Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist Igor Kaljapin von Ermittlungsbeamten wiederholt die Durchführung von Strafverfahren angedroht worden. Ihm wurde vorgeworfen, vertrauliche Informationen aus Ermittlungsverfahren öffentlich gemacht zu haben. Nach meinen Informationen hat er jedoch lediglich den mangelnden Rechtsschutz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen öffentlich kritisiert und die fehlende Effizienz von Ermittlungen in Fällen von Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen beklagt. Dies ist nach meiner Auffassung durch die auch in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierte Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

  
  DESHALB FORDERE ICH SIE AUF:

  
  

  • dafür zu sorgen, dass die Strafverfolgungsbehörden Igor Kaljapin und die Arbeit der Nichtregierungsorgani-sation „IRCAT“ nicht durch Strafverfolgungsmaßnahmen behindern;

  
  

  • generell sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ihre Arbeit in der Russischen Föderation im Einklang mit der 1998 verabschiedeten Erklärung zur Arbeit von Menschenrechtsverteidigern durchführen können.

  
  

  Hochachtungsvoll

  
  

  Take action now! Sign the petition and show your support for Igor Kalyapin!

  
  

  Dear Mr. Chairman,

  
  

  I am concerned about the repeated attempts by the authorities to pursue Igor Kalyapin because of his human rights activism. As Chairman of the Committee against Torture (IRCAT) he is permanently working against torture and maltreatment, especially in the North Caucasus.

  
  

  In connection with his work Igor Kalyapin has been repeatedly threatened by investigators with the implementation of criminal proceedings. He was accused of making public confidential information about criminal investigations. As I understand, he has only criticized the lack of protection for victims of human rights violations and publicly complained about the lack of efficiency of criminal investigations in cases of enforced disappearances and other human rights violations. In my view this is covered by Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights which guarantees freedom of expression.

  
  

  I URGE YOU:

  
  

  • to ensure that Igor Kalyapin and the work of the non-governmental organisation ‘IRCAT’ will not be interfered with prosecutions by law enforcements;

  
  

  • to generally ensure that human rights defenders can carry out their work in the Russian Federation in accordance with the declaration on the work of human rights defenders of 1998.

  
  

  Respectfully,

• Freiheit für Pussy Riot!

  

  Foto: © © Игорь Мухин

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  Freiheit für Pussy Riot!

  
  

  Das Moskauer Stadtgericht hat am 10. Oktober 2012 die Berufungen der drei Sängerinnen der russischen Punk-Band „Pussy Riot“ im Wesentlichen zurückgewiesen und die verhängten Freiheitsstrafen bestätigt. Nadezhda Tolokonnikova und Maria Alekhina wurden zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt; im Fall von Ekaterina Samutsevich wurde die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

  
  

  Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich hatten im Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein „Punkgebet“ aufgeführt, um gegen Präsident Putin und die zunehmende Unterdrückung der Opposition zu protestieren. Das Gericht hatte ihnen daraufhin „von religiösem Hass motiviertes Rowdytum“ zur Last gelegt und sie am 17. August zu Haftstrafen verurteilt.

  
  

  Seit ihrer Gründung im Jahr 2011 tritt Pussy Riot an öffentlichen Orten wie der Moskauer U-Bahn, dem Roten Platz in Moskau und auf Busdächern auf. In Interviews haben Gruppenmitglieder erklärt, dass sich ihr Protest unter anderem gegen die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Russland richtet sowie gegen unfaire politische Prozesse und die Konstruktion von Strafanklagen gegen Oppositionelle. Für die eventuelle Verletzung religiöser Gefühle haben sich die drei verurteilten Frauen entschuldigt.

  
  

  Bis heute fahndet die Polizei noch nach zwei weiteren Pussy-Riot-Mitgliedern, die ebenfalls an der Aktion im Februar beteiligt gewesen sein sollen. Auch ihnen drohen Anklagen wegen Rowdytums und Haftstrafen.

  
  

  Das Urteil ist ein herber Schlag nicht nur gegen die drei jungen Frauen, sondern gegen die Meinungsfreiheit in Russland generell.

  
  

  Nadezhda Tolokonnikova und Maria Alekhina sind gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund ihrer Protest-Performance wegen „Rowdytums“ verurteilt wurden, obwohl die Voraussetzungen, unter denen eine solche Straftat angenommen werden kann, nicht vorliegen. Amnesty International fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassun

  
  

  
  Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition! Fordern Sie den russischen Generalstaatsanwalt auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nadezhda Tolokonnikova und Maria Alekhina einzusetzen und die gegen sie und Ekaterina Samutsevich gerichtete Anklage zurückzunehmen! Lesen Sie hier den Petitionstext:

  
  

  Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

  
  

  ich habe mit großer Bestürzung erfahren, dass die Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“ auch in der Berufungsinstanz zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt wurden. Ich begrüße, dass die Vollstreckung der Strafe wenigstens in einem Fall zur Bewährung ausgesetzt wurde. Doch gegen die Verurteilung von Nadezhda Tolokonnikova und Maria Alekhina protestiere ich auf das Schärfste.

  
  

  Unabhängig davon, wie man zu dem Protest in der Christ-Erlöser-Kathedrale steht, ist die strafrechtliche Verfolgung dieser Aktion als „Rowdytum“ und die Verhängung einer Freiheitsstrafe in diesem Zusammenhang nach internationalen Menschenrechtsstandards nicht zu rechtfertigen.

  
  DESHALB FORDERE ICH SIE AUF,

  
  

  • sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nadezhda Tolokonnikova und Maria Alekhina einzusetzen und die gegen sie und Ekaterina Samutsevich gerichtete Anklage zurückzunehmen;

  
  

  • die strafrechtliche Verfolgung von weiteren Mitgliedern der Punk-Band „Pussy Riot“ wegen des Vorfalls in der Christ-Erlöser-Kathedrale umgehend einzustellen;

  
  

  • das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

  
  

  Hochachtungsvoll

  
  
• Ukraine: Rote Karte für Polizeigewalt!

  

  Foto: © Amnesty International
  

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  Ukraine: Rote Karte für Polizeigewalt!

  Hunderttausende Menschen werden in der Ukraine Schätzungen zufolge jedes Jahr Opfer von Amtsmissbrauch durch die Polizei. Dies reicht von kleineren Verstößen gegen die Strafprozessordnung über rassistische Übergriffe, Erpressung, Folter und Misshandlungen bis hin zu Todesfällen in Gewahrsam. So sind im Jahr 2010 nach Angaben der NGO „Ukrainian Helsinki Union“ 51 Menschen in ukrainischen Haftanstalten gestorben.

  
  Eine Kultur der Straflosigkeit fördert diese Übergriffe, da begründete Beschwerden über Polizeigewalt nicht untersucht werden. Aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der Polizei zeigen die Opfer die meisten Fälle erst gar nicht an.

  
  Wir begrüßen die im April dieses Jahres verabschiedete Reform der Strafprozessordnung, die auch neue Maßnahmen gegen Folter beinhaltet. Nun kommt es auf eine rasche Umsetzung umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter und anderen Misshandlungen an.
   

  Schreiben Sie eine E-Mail an den ukrainischen Präsidenten und fordern Sie ihn auf, Folter und Misshandlungen durch die Polizei zu beenden!
  

• Iran - Filmemacher unter Druck

  

  Foto: © picture alliance/dpa/Jens Kalaene
  

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  Iran: Filmemacher unter Druck

  Filmschaffende sind im Iran in den vergangenen Jahren verstärkt zur Zielscheibe von Unterdrückung und Repressalien geworden. Ihre Arbeit unterliegt einer strengen Zensur. Regisseure, deren Filme sich kritisch mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen im Iran auseinandersetzen, aber auch Schauspieler und andere Filmschaffende werden inhaftiert, vor Gericht gestellt und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Einige von ihnen mussten ihre Haftstrafen in der Vergangenheit zwar nicht antreten. Aber das Risiko der Vollstreckung der rechtskräftigen Urteile hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen. Auch mit Berufs- und Ausreiseverboten wird versucht, Filmschaffende zum Schweigen zu bringen.

  
  

  Seit 2011 werden Mitarbeiter der iranischen Filmindustrie verstärkt unterdrückt und schikaniert. Sie laufen zunehmend Gefahr, festgenommen und ins Gefängnis überstellt zu werden. So wurden die Dokumentarfilmer und Regisseure Hadi Afarideh, Naser Saffarian, Mohsen Shahrnazdar, Mojtaba Mir Tahmasb und Mehran Zinatbakhsh sowie die Filmproduzentin Katayoun Shahabi Mitte September festgenommen und inhaftiert. Kurz vor den Festnahmen hatte das persische Programm der BBC einen Dokumentarfilm über den Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgestrahlt. Die sechs inhaftierten Filmschaffenden hatten Teile ihrer Arbeit an die BBC verkauft.

  
  

  Bis Ende 2011 wurden die sechs nach und nach freigelassen. Am 25. September gab der Geheimdienst jedoch im staatlichen Fernsehen bekannt, dass weitere Personen zur Befragung vorgeladen worden seien, die der Zusammenarbeit mit dem persischen BBC-Programm verdächtigt würden. Auch im Iran lebende Familienmitglieder und Freunde von BBC-Mitarbeitern in Großbritannien wurden von den Behörden schikaniert.

  
  Nehmen Sie jetzt an der Petition teil und fordern Sie die Aufhebung von Anklagen gegen Filmschaffende und die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für alle im Iran lebenden Menschen!
  
  

  Petition an den iranischen Minister für Kultur und islamische Führung:

• Guatemala: Schutz für Norma Cruz!

  

  Foto: © Amnesty International
  

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  Guatemala: Schutz für Norma Cruz und Aufklärung der Morddrohungen gegen sie!

  Norma Cruz, 49, leitet die Frauenrechtsorganisation "Fundación Sobrevivientes" (Stiftung Überlebende) in Guatemala-Stadt. Die unerschrockene Frau erhält seit 2008 immer wieder anonyme Morddrohungen, weil sie sich gegen Gewalt an Frauen und für Gerechtigkeit einsetzt. Auch ihr Mann und ihre Kinder wurden bereits bedroht.

  
  

  Seit Mai 2009 geht es bei den Drohungen und Einschüchterungen um den Fall eines Mädchens, das mit 14 Jahren vergewaltigt wurde. Norma Cruz setzt sich für die Aufklärung dieses Verbrechens und die Bestrafung des Täters ein. Immer wieder wurde ihr gedroht, es würde fatale Konsequenzen haben, wenn sie den Fall weiter verfolge. Die Drohungen gehen per SMS, auf der Mailbox ihres Handys und im Büro der Stiftung ein. Folgende Nachricht erhielt sie am 19. September 2009: "Du hast acht Tage Zeit, um deine Arbeit zu dem Fall einzustellen, sonst bekommst du ernsthafte Probleme. Ich werde dir den Kopf deines Sohnes oder deiner Tochter überreichen!“
  
  Beim "Amnesty-Briefmarathon“ 2010 wurden weltweit insgesamt mehr als 56.000 Appelle für Norma Cruz geschrieben. Dank der großen Unterstützung durch Amnesty nahmen die Morddrohungen ab und sie, ihre Familie sowie ihr Büro stehen mittlerweile unter Polizeischutz.
  
  Im Juli 2011 wurde ein Verantwortlicher für die Drohungen im Jahr 2009 identifiziert und zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 6.000 Euro verurteilt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den späteren Drohungen haben allerdings bislang noch zu keinem Ergebnis geführt. Solange die Täter nicht gefasst sind, befindet sich Norma Cruz in großer Gefahr. Sie muss daher weiterhin geschützt werden bis die Morddrohungen vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen für die Drohungen zur Rechenschaft gezogen worden sind!
  
  Schreiben Sie jetzt eine E-Mail an Guatemalas Botschafter in Deutschland und fordern Sie Schutz für Norma Cruz !

  
  

  Hintergrundinformationen:
  
  Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigungen und Morde sind in Guatemala ein großes Problem, doch die Behörden gehen nicht konsequent dagegen vor. Offiziellen Angaben zufolge wurden im Jahr 2010 insgesamt 565 Frauen getötet, die Gesamtzahl der seit 2004 ermordeten Frauen beträgt mittlerweile 4400. Viele der Frauen wurden zuvor sexuell missbraucht.
  
  Die 1996 eröffnete "Fundación Sobrevivientes“ bietet mit Norma Cruz und ihrem Team Frauen, die  Gewalt erfahren, breit gefächerte Unterstützung an: Das Frauenhaus kann bis zu 20 Frauen, Jugendliche und Kinder unterbringen. 2011 fanden dort insgesamt 162 Menschen Zuflucht. Die Stiftung unterstützt Frauen, die es trotz aller Schwierigkeiten wagen, die Täter anzuzeigen. Außerdem setzt sich Norma Cruz mit den Angehörigen ermordeter Frauen für die Aufklärung dieser Fälle ein.

  
  
• Gerechtigkeit für Abuzar Al Amin

  

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  Gerechtigkeit für Abuzar Al Amin

  Gute Nachricht: Abuzar Al Amin wurde Ende August nach über einem Jahr Haft auf Kaution freigelassen! Die Anklage gegen ihn wurde jedoch nicht aufgehoben, so dass wir uns weiter für ihn einsetzen. Schicken Sie jetzt einen Appell an den sudanesischen Justizminister. 
  

  
  

  Der sudanesische Journalist Abuzar Al Amin war über ein Jahr lang als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Der 47-jährige ist stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Rai Al Shaab“, die der Oppositionspartei Popular Congress Party nahe steht. Am 15. Mai 2010 wurde er von Agenten des sudanesischen Sicherheits- und Geheimdienstes NISS festgenommen und im Juli 2010 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Begründung: Er habe die Verfassung untergraben und falsche Nachrichten veröffentlicht.
  
  Abuzar Al Amin wurde am 19. Juni 2011 darüber informiert, dass eine weitere Anklage gegen ihn erhoben werden soll. Noch im Mai war seine Haftzeit reduziert worden und er sollte eigentlich am 3. Juli entlassen werden. Später sind zwei neue Anklagepunkte gegen ihn beim Gericht eingereicht worden: einer wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Offizier der Sicherheitsbehörden bei seiner Verhaftung im Mai 2010 und der zweite wegen eines Artikels, den er für die Zeitung Al-Shaab geschrieben hatte und mit dem er die verfassungsmäßige Ordnung untergraben haben soll.
  
  Ende August 2011 wurde Al Amin zwar aus der Haft entlassen, die Anklage gegen ihn wurde jedoch nicht aufgehoben. Sollte Abuzar Al Amin verurteilt werden, könnte ihm damit im schlimmsten Fall lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe drohen. Daher ist es wichtig, dass wir uns weiterhin für Abuzar Al Amin einsetzen und Druck auf die sudanesischen Behörden ausüben.

  
  

  FORDERN SIE DEN SUDANESISCHEN JUSTIZMINSTER AUF, ALLE ANKLAGEPUNKTE GEGEN ABUZAR AL AMIN FALLEN ZU LASSEN!

  
  

  Füllen Sie jetzt das Formular auf der rechten Seite aus und senden Sie eine E-Mail an den sudanesischen Justizminister. 
  

• Freiheit für Mohammad Sadiq Kabudvand

  

  
  

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  Freiheit für Mohammad Sadiq Kabudvand

  Der kurdische Journalist und Menschenrechtler Mohammad Sadiq Kabudvand setzt sich seit vielen Jahren für Menschenrechte im Iran ein, insbesondere für die Rechte der kurdischen Minderheit. Er war Herausgeber der Wochenzeitung „Stimme des kurdischen Volkes“, bis sie 2004 von der Regierung wegen der angeblichen „Verbreitung separatistischer Ideen und Falschinformationen“ verboten wurde. 2005 gründete er die „Menschenrechtsorganisation von Kurdistan“, die von den Behörden bis heute nicht offiziell anerkannt wurde.

  
  

  Am 1. Juni 2007 wurde Mohammad Sadiq Kabudvand festgenommen und hat seitdem die überwiegende Zeit im Evin-Gefängnis verbracht. Derzeit verbüßt er seine zehnjährige Haftstrafe, zu der er wegen der Gründung der Organisation HROK verurteilt wurde. Zudem wurde ihm 2005 ein sechsmonatiger Freiheitsentzug auferlegt, als ihm "das Veröffentlichen von Lügen mit der Absicht zur Stiftung öffentlicher Beunruhigung" und "die Erzeugung von Uneinigkeit zwischen und unter sozialen Gruppen der Gesellschaft durch die Thematisierung ethnischer und rassischer Fragen" zur Last gelegt wurde.  Außerdem erhielt er fünf Jahre Berufsverbot als Journalist. Kabudvand leidet unter den katastrophalen Haftbedingungen und Schikanen.

  
  

  Am 26. Mai 2012 trat Mohammad Kabudvand zudem in einen 59-tägigen Hungerstreik. Er protestierte damit gegen die Verweigerung der Behörden, ihm Hafturlaub für den Besuch seines kranken Sohnes zu gewähren. Seit Kabudvand von der Krankheit seines Sohnes erfahren hat, wurde ihm nur ein Mal im Februar 2012 ein kurzer Besuch im Krankenhaus gestattet. Dabei sind Familienbesuche dieser Art laut der Gefängnisordnung erlaubt und werden üblicherweise genehmigt. Amnesty International nimmt an, dass die Behörden ihn auf diese Weise dafür bestrafen wollen, dass er aus dem Gefängnis heraus mit offenen Briefen an die Behörden an seiner politischen Arbeit festhält. Am 24. Juli beendete Kabudvand seinen Hungerstreik, da Mitarbeiter des Evin-Gefängnis ihm Ausgang zugesichert hatten.

  
  

  Durch die Nahrungsverweigerung hat sich der Gesundheitszustand von Mohammad Kabudvand deutlich verschlechtert. Am 20.Juli wurde er in die Krankenabteilung des Evin-Gefängnis und anschließend wegen starker Nierenschmerzen in das Modarres-Krankenhaus in Teheran verlegt. Noch am selben Tag entlies man ihn und brachte ihn zurück ins Gefängnis, obwohl er weiterhin an einer Niereninfektion, körperlicher Schwäche, sehr niedrigen Blutzuckerwerten und Gewichtsverlust leidet.

  
  

  FORDERN SIE DIE SOFORTIGE UND BEDINGUNGSLOSE FREILASSUNG DES MENSCHENRECHTLERS MOHAMMAD SADIQ KABUDVAND! 

  
  

  Füllen Sie jetzt das Formular auf der rechten Seite aus und senden Sie eine E-Mail an die Oberste iranische Justizautorität Ayatollah Sadegh Larijani.

  
  

• Gerechtigkeit für Halil Savda!

  

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  Gerechtigkeit für Halil Savda!

  
  

  Der Menschenrechtsaktivist Halil Savda hat aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert. Seit 2004 wurde er deshalb wiederholt festgenommen, angeklagt, inhaftiert und schwer misshandelt.

  
  Halil Savda, der sich in der Öffentlichkeit wiederholt für die Abschaffung der Wehrpflicht in der Türkei ausgesprochen hat, war am 24. Februar 2012 festgenommen worden, um eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen anzutreten, zu der er 2008 wegen seinem öffentlichen Einsatz für zwei Kriegsdienstverweigerer verurteilt worden war. Er hat die Haftstrafe Hunderte Kilometer von seiner Heimat entfernt im Bezirk Doğubeyazıt in der im Osten der Türkei gelegenen Provinz Ağri ableisten müssen.
  Am 13. April kam Halil Savda frei, allerdings nur unter strengen Auflagen. So darf er bis zum Ablauf seiner Freiheitsstrafe am 3. Juni 2012 seine Heimatprovinz Diyarbakır in der Südtürkei nicht verlassen. Er kann jedoch einen Antrag stellen, um seine Familie in Cizre in zwei Wochen zu besuchen. Zudem muss er sich einmal pro Tag auf der örtlichen Polizeiwache melden. Bis zum Ablauf seiner Reststrafe darf er sich nicht nochmals der „Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst“ schuldig machen. Sollte er gegen diese Auflage verstoßen, würde er erneut inhaftiert werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, ein weiteres Mal unter Auflagen aus der Haft entlassen zu werden.

  
  Es liegen zur Zeit noch vier weitere Anklagen gegen Halil Savda vor. Unter anderem droht ihm eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der er im Juni 2010 verurteilt wurde, weil er sich an Protesten für die Freilassung des seit 2009 inhaftierten Wehrdienstverweigerers Enver Aydemir beteiligt hatte. In diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof noch nicht über die eingelegten Rechtsmittel entschieden.

  
  In allen Fällen berufen sich die Gerichte auf den Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuchs, der die „Entfremdung der Öffentlichkeit vom Militärdienst“ unter Strafe stellt. In der Türkei ist der Militärdienst für alle männlichen Bürger zwischen 20 und 42 Jahren verpflichtend, es gibt keinen alternativen Zivildienst. Kriegsdienstverweigerer werden regelmäßig zu Haftstrafen verurteilt.

  
  Amnesty International fordert die Aufhebung der Urteile und der Anklagen gegen Halil Savda. Sollte er erneut inhaftiert werden, wird Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und sich für seine sofortige und bedingungslose Freilassung einsetzen.

  
  

  FORDERN SIE GERECHTIGKEIT FÜR HALIL SAVDA!

  
  

  Füllen Sie jetzt das Formular auf der rechten Seite aus und senden Sie eine E-Mail an den türkischen Justizminister.