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  • Präsident Obama: Edward Snowden begnadigen!

    Präsident Obama: Edward Snowden begnadigen! © RADiUS-TWC

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    Präsident Obama: Edward Snowden begnadigen!


    Er ist für unsere Rechte eingetreten und hat eine internationale Debatte über Massenüberwachung angestoßen, die unsere Welt verändert hat. Dennoch droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe.


    Als Edward Snowden im Jahr 2013 Unterlagen des US-Geheimdienstes an Medienschaffende weitergibt, deckt er das erschreckende Ausmaß internationaler Massenüberwachungssysteme auf. Er macht sichtbar, wie Regierungen ohne unser Wissen und unsere Zustimmung unsere persönlichen E-Mails, Ortsdaten von Mobiltelefonen, Daten zu den von uns besuchten Internetseiten und vieles mehr abfangen.


    Sein Mut hat die Welt verändert. Edward Snowden hat eine internationale Debatte angestoßen, in deren Folge Gesetze geändert und Maßnahmen zum verbesserten Schutz unserer Privatsphäre ergriffen wurden. Damit hat er Großes für die Menschenrechte geleistet. Dennoch droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe nach Gesetzen, die sein Handeln mit dem eines Spions gleichstellen, der Geheimnisse an Feinde der USA weitergegeben hat.


    Edward Snowden hat einzig und allein im Interesse der Öffentlichkeit gehandelt. Fordern Sie Präsident Obama gemeinsam mit uns dazu auf, Edward Snowden zu begnadigen! Unterzeichnen Sie die Online-Petition von Amnesty International, der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Kampagne Pardon Snowden!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrter Herr Präsident,


    als Edward Snowden im Jahr 2013 Unterlagen des US-Geheimdienstes an Medienschaffende weitergab, wollte er damit erreichen, dass die Regierung und die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten sowie Menschen auf der ganzen Welt mit der Wahrheit konfrontiert werden.


    Er deckte die Existenz eines weltweiten Massenüberwachungssystems auf, das von verschiedenen Regierungen genutzt wird, um unsere persönlichen Nachrichten auszuspähen – darunter z.B. private E-Mails, welche Webseiten wir besucht und wonach wir online gesucht haben, sowie Ortsdaten von Mobiltelefonen und vieles mehr.


    Edward Snowden beschloss, diese Informationen öffentlich zu machen. Damit hat er eine internationale Debatte angestoßen, in deren Folge Gesetze geändert und Maßnahmen zum besseren Schutz unserer Privatsphäre ergriffen wurden. Nach beinahe 40 Jahren haben die Vereinigten Staaten zum ersten Mal Gesetze erlassen, um die Überwachung durch die Regierung einzuschränken. Auf globaler Ebene bemühen sich Technologiefirmen wie Apple und WhatsApp nun, unsere persönlichen Informationen besser zu schützen.


    Edward Snowden hat maßgeblich zu diesen Entwicklungen beigetragen. Sogar der frühere US-Justizminister Eric Holder erklärte, dass Edward Snowden der Öffentlichkeit einen wichtigen Dienst erwiesen habe. Und auch Sie, Herr Präsident, haben in der Vergangenheit die Meinung vertreten, dass die Überwachungsdebatte „uns stärker machen wird“. Trotzdem droht Edward Snowden eine jahrzehntelange Haftstrafe unter Gesetzen, die das Whistleblowing im Dienste der Öffentlichkeit mit der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Feinde der USA gleichstellen.


    Ich bin überzeugt, dass Edward Snowden für die von ihm herbeigeführten Reformen seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte einnehmen wird. Es gibt jedoch keinen Grund, auf das Urteil der Geschichtsbücher zu warten.


    Herr Präsident, ich appelliere an Sie, Edward Snowden zu begnadigen, da er ein Whistleblower ist, der ausschließlich im Interesse der Öffentlichkeit gehandelt hat.


    Hochachtungsvoll

  • Privatsphäre ist ein Menschenrecht

    Protest gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, in die auch der Bundesnachrichtendienst verstrickt ist. Foto: HU Kampa (CC BY-NC 2.0)

    Foto: HU Kampa (CC BY-NC 2.0)

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    Privatsphäre ist ein Menschenrecht!


    Als der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte, dass die „Five Eyes Staaten“ weltweit massenhaft unsere Kommunikation überwachen, war die Empörung auch in Deutschland groß. Zu Recht: Anlasslose Massenüberwachung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre. Sie stellt uns alle unter Generalverdacht, statt Kräfte dort zu bündeln, wo es tatsächlich einen konkreten Verdacht gibt.


    Der deutsche Bundestag richtete einen Untersuchungsausschuss ein, um die enthüllte Spionage aufzuklären. Dabei kam heraus: Auch der BND hat eng mit der NSA zusammengearbeitet. Er hat Kommunikation im Ausland nahezu schrankenlos überwacht, auch wenn es keinen Verdacht gab. Auch Menschenrechtsorganisationen gehörten zu seinen Zielen. Das soll nun legalisiert werden.


    Auch sonst liest sich der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD fast wie eine „Geheimdienst-Wunschliste“. Statt wie bisher nur einzelne Kabel- oder Funkverbindungen abhören zu dürfen, darf der BND künftig gleich ganze Telekommunikationsnetze überwachen. Dabei gibt es keine Kapazitätsbeschränkung, es dürfen also 100 Prozent des Datenstroms abgegriffen werden. „Full Take“ nennt sich das in der Sprache der Geheimdienste.


    Wer fürchten muss, anlasslos überwacht zu werden, traut sich oft nicht, seine Rechte wahrzunehmen. Wer weiß, dass Informationen über seine Anrufe, E-Mails und Aufenthaltsorte gespeichert werden, überlegt sich vielleicht dreimal, ob er wirklich die HIV-Beratungsstelle anruft, jede Woche zum Gewerkschaftstreffen geht oder per Telefonkette eine Demonstration organisiert. Deshalb stehen mit der Privatsphäre gleichzeitig weitere Menschenrechte auf dem Spiel.


    Fordern Sie CDU/CSU und SPD auf, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Der BND soll endlich eine umfassendere Rechtsgrundlage für sein Handeln bekommen. Doch das neue Gesetz muss menschenrechtlichen Standards genügen!


    Werden Sie aktiv! Setzen Sie sich für das Recht auf Privatsphäre ein und fordern Sie die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf, das BND-Gesetz so zu überarbeiten, dass es nicht zu Missbrauch und anlassloser Überwachung kommt!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Oppermann, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktionen der CDU/CSU und SPD,


    dass der Bundesnachrichtendienst (BND) endlich eine umfassendere Rechtsgrundlage bekommen soll, ist sehr zu begrüßen. Zu lange hat der BND ein Eigenleben geführt und die Ausland-Ausland-Überwachung im nahezu rechtsfreien Raum stattgefunden. Stellenweise liest sich der Gesetzentwurf jedoch wie eine „BND-Wunschliste“. Die Anlässe für die Überwachung reiner Auslandskommunikation sind so unklar und weit formuliert, dass dem BND nahezu alles erlaubt scheint.


    Zwar werden Deutsche nun besser geschützt und auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger gibt es einige Verbesserungen. Doch alle anderen bleiben weitgehend schutzlos. Datenerhebung, die im Ausland stattfindet, bleibt unreguliert. Der Gesetzentwurf autorisiert den BND zum Abhören ganzer Telekommunikationsnetze; gleichzeitig fehlt es an einer Kapazitätsbeschränkung. All das erlaubt dem BND letztlich Massenüberwachung nach dem Vorbild der NSA. Massenüberwachung ist jedoch unverhältnismäßig und verletzt die Menschenrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit.


    Daher fordere ich Sie auf:


    - vage Gummiparagraphen zu den Überwachungsanlässen so zu konkretisieren, dass es nicht zu Missbrauch und anlassloser Massenüberwachung kommt,


    - eine umfassende, unabhängige Kontrolle aller Überwachungsmaßnahmen und des internationalen Datenaustausches zwischen Geheimdiensten sicherzustellen,


    - keine Drei-Klassen-Gesellschaft einzurichten. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für Deutsche oder EU-Bürgerinnen und -Bürger!


    Hochachtungsvoll

  • Türkei: Menschenrechte gelten auch nach dem Putschversuch!

    Ein Polizist bewacht vor der Kocatepe-Moschee in Ankara die Beerdigung mehrerer Opfer des gescheiterten Putsches vom 15.07.2016 © AFP/Getty Images

    Foto: © AFP/Getty Images

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    Türkei: Menschenrechte gelten auch nach dem Putschversuch!


    Die türkischen Behörden gehen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli hart gegen tatsächliche und vermeintliche Kritikerinnen und Kritiker der Regierung vor.


    Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene nach dem Putschversuch gefoltert wurden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Regierungsangehörige haben sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe für die am Putschversuch Beteiligten ausgesprochen.


    Mehr als 10.000 Personen sind seit dem Putschversuch inhaftiert worden, mehr als 45.000 Menschen wurden entlassen, darunter auch Polizeikräfte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Im Land herrschen Angst und Verunsicherung. Viele Menschen fürchten aus gutem Grund um ihre Rechte und Freiheiten.


    Zwar müssen die während des Putschversuchs begangenen Menschenrechtsverstöße untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Menschenrechte müssen dabei jedoch in vollem Umfang respektiert werden.


    Die völkerrechtlichen Pflichten der Türkei sowie die in den vergangenen Jahrzehnten hart erkämpften Rechte und Grundfreiheiten müssen auch unter dem derzeit verhängten Ausnahmezustand gelten. Die Regierung darf die Menschenrechte nicht im Namen der Gerechtigkeit missachten. Denn wenn die Menschenrechte nicht geachtet werden, kann sich niemand sicher fühlen.


    Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Präsident Erdogan auf, auch unter dem derzeit verhängten Ausnahmezustand die Menschenrechte zu respektieren!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrter Herr Präsident,


    nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli gehen die türkischen Behörden hart gegen tatsächliche und vermeintliche Kritikerinnen und Kritiker der Regierung vor. Mehr als 15.000 Personen sind seit dem Putschversuch festgenommen worden. Viele Inhaftierte werden willkürlich festgehalten und erhalten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.


    Seit einem Erlass vom 23. Juli können Gefangene nicht mehr vier Tage, sondern 30 Tage lang ohne Anklage in Haft gehalten werden. Damit erhöht sich die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen.


    Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene nach dem Putschversuch gefoltert wurden. Gefangene wurden dazu gezwungen, bis zu 48 Stunden in schmerzhaften Positionen zu verharren. Es gibt Berichte über massive Schläge und Vergewaltigungen.


    Der gescheiterte Putsch dient offenbar als Vorwand für einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit. Gegen 89 Journalistinnen und Journalisten wurde in den vergangenen Tagen Haftbefehl erlassen, Dutzende Medienhäuser, Zeitungen, TV- und Radiostationen wurden geschlossen. In verschiedenen Ministerien, dem Militär, dem Polizeiapparat, dem Justizsystem, Bildungseinrichtungen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft wurden Zehntausende Personen suspendiert.


    Selbstverständlich hat die türkische Regierung das Recht mit rechtsstaatlichen Methoden die Verantwortlichen des gewaltsamen Putschversuches zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Verhaftungen allein aufgrund einer tatsächlichen oder unterstellten politischen Position sind jedoch nicht zu rechtfertigen.


    Wir fordern deshalb:


    - Die türkischen Behörden müssen bei ihren Ermittlungen die Menschenrechte respektieren, faire Verfahren gewährleisten und Personen freilassen, gegen die keine Beweise für kriminelle Handlungen vorliegen.


    - Das Folterverbot gilt immer und unter allen Umständen. Angesichts der erhobenen Foltervorwürfe müssen unabhängige Beobachterinnen und Beobachter umgehend Zugang zu allen Inhaftierten erhalten. Alle Gefangenen müssen regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten.


    - Der verhängte Ausnahmezustand darf weder als Vorwand für die Verfolgung friedlicher Kritikerinnen und Kritiker noch für „Säuberungsaktionen“ in der Zivilgesellschaft, in den Medien, im Justiz- und Bildungssystem oder in anderen Teilen der Gesellschaft genutzt werden.


    - Medienzensur wegen Kritik an der Regierung ist immer rechtswidrig, auch im Rahmen eines ausgerufenen Notstands.


    - Das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Suspendierung oder Kündigung in fairen und transparenten Verfahren anzufechten, muss aufrechterhalten werden.


    Hochachtungsvoll

  • Flüchtlinge schützen – Ja zu sicheren Zugangswegen!

    Sichere und legale Routen für Schutzbedürftige schaffen! © Amnesty International, Foto: Henning Schacht

    Foto: © Amnesty International, Foto: Henning Schacht

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    Flüchtlinge schützen – Ja zu sicheren Zugangswegen!

    Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht: Viele von ihnen sind Binnenvertriebene, etwa 24,5 Millionen Menschen mussten ins Ausland fliehen. Täglich sterben Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen, um dort Schutz zu suchen. Einer der Gründe hierfür ist, dass Flüchtlinge fast keine Möglichkeit haben, auf sicherem Weg europäischen Boden zu erreichen. Europa schottet sich an seinen Grenzen ab und versperrt die Fluchtwege über Land. Jährlich ertrinken Tausende Menschen bei dem Versuch, die EU über das Mittelmeer zu erreichen. Damit Menschen gar nicht erst gezwungen werden, diese lebensgefährliche Flucht auf sich zu nehmen, braucht es sichere Zugangswege in die EU und eine größere Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten.


    Die Europäische Union, die sich den Menschenrechten und dem Flüchtlingsschutz verpflichtet hat, muss ihre Verantwortung ernst nehmen und sich für eine humane Flüchtlingspolitik auf globaler und europäischer Ebene einsetzen. Dies bedeutet auch, dass die menschenrechtswidrigen Vereinbarungen mit Drittstaaten wie der Türkei aufgehoben und neue Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge geschaffen werden.


    Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel.


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


    weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht: Viele von ihnen sind Binnenvertriebene, etwa 24,5 Millionen Menschen mussten ins Ausland fliehen. Die Europäische Union, die sich den Menschenrechten und dem Flüchtlingsschutz verpflichtet hat, muss ihre Verantwortung ernst nehmen. Doch die EU-Mitgliedstaaten schotten sich immer weiter ab, während Tausende Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Schutz zu finden, sterben.


    Diese Abschottungspolitik wird durch die Vereinbarung mit der Türkei noch verstärkt. Sie macht es für viele Flüchtlinge praktisch unmöglich, in Europa Asyl zu suchen. Die Zahl der Flüchtlinge, die aktiv von der EU aufgenommen werden, hat sich nicht erhöht. Bereits gemachte Aufnahmezusagen kommen ausschließlich syrischen Flüchtlingen zugute. Flüchtlinge anderer Nationalitäten werden gar nicht berücksichtigt. Im September 2016 finden zwei entscheidende internationale Konferenzen über die Aufnahme von Flüchtlingen statt.


    Wir fordern Sie deshalb auf:


    - die jährlichen Aufnahmeplätze im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms der Vereinten Nationen signifikant zu erhöhen,


    - neue humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Krisengebieten zu schaffen,


    - die Möglichkeiten des Familiennachzugs zu erleichtern und zu erweitern, anstatt sie einzuschränken,


    - die Politik der Abschottung und menschenrechtswidrige Vereinbarungen mit Drittstaaten zu beenden.


    Hochachtungsvoll

  • Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!

    Indien: Drangsalierung der Zivilgesellschaft beenden! © Amnesty International

    Foto: © Friebe/SDMG/dpa

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    Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!


    Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt aktuell eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen - sei es wegen ihrer äußeren Erscheinung, ihrer angenommenen Religion oder anderer Zuschreibungen. 2015 wurden Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal zum Ziel von Straftaten - fünfmal so oft wie im Jahr zuvor.


    In den wenigsten Fällen werden die Verantwortlichen für rassistische Gewalt zur Rechenschaft gezogen. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind zu häufig nicht in der Lage, rassistische Straftaten als solche zu erkennen und effektiv zu ermitteln. In vielen Fällen vernachlässigt die Polizei rassistische Motive und erfasst sie beispielsweise lediglich als sogenannte Gewaltdelikte.


    Ein extremer Fall ist die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Jahrelang hatten die Ermittlungsbehörden rassistische Motive unbeachtet gelassen und Verwandte der Opfer wie Tatverdächtige behandelt. Amnesty International sieht darin deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus.


    Rassistische Gewalt und Diskriminierung müssen gestoppt werden! Denn jede rassistische Tat ist ein Angriff auf den Kern der Menschenrechte: die Gleichheit aller Menschen. Alle Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können – egal woher sie kommen, welcher Religion sie angehören oder wie sie aussehen.


    Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den Bundesinnenminister und die Innenminister und –senatoren der Länder und setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen in Deutschland vor rassistischer Gewalt geschützt werden!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrte Innenminister und -senatoren der Länder, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,


    wir erleben in Deutschland derzeit eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen. Im vergangenen Jahr waren Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal Ziel von Straftaten – fünf Mal so häufig wie im Jahr zuvor.


    Ein Grund dafür liegt im jahrzehntelangen Versagen von Politik und Behörden, rassistische Taten zu erkennen und effektiv zu ermitteln. So wurden z. B. nach den Morden des sogenannten NSU beharrlich rassistische Motive ausgeschlossen und die Verwandten der Opfer wie Tatverdächtige behandelt – ein deutliches Anzeichen für institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden.


    Rassistische Taten werden häufig als einfache Gewaltdelikte erfasst, u.a. weil die Einschätzung der Betroffenen nicht festgehalten wird. Die verheerende Konsequenz: Das Ausmaß rassistischer Gewalt wird nicht erkannt. Es werden daher keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um von Rassismus betroffene Menschen besser zu schützen.


    Daher fordern wir von Ihnen,


    • ein bundesweites Rahmenkonzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren,


    • eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, inwieweit institutioneller Rassismus in der Polizei die Ermittlungen zu rassistischen Straftaten behindert,


    • die Behörden bei der Ermittlung von Straftaten dazu zu verpflichten, rassistische Motive zu prüfen und die Perspektive der Betroffenen zu erfassen.


  • Präsident Obama: Stoppen Sie die unrechtmäßigen Drohnenangriffe!

    Indien: Drangsalierung der Zivilgesellschaft beenden! © Amnesty International

    Foto: © Amnesty International

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    Präsident Obama: Stoppen Sie die unrechtmäßigen Drohnenangriffe!

    Berichten zufolge wurden seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2009 tödliche Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige ausgeweitet. Weder die Identität noch die Zahl der Opfer wird von der US-Administration bekannt gegeben.


    Amnesty International geht auf der Grundlage verschiedenster Quellen von mehreren tausend Drohnenopfern aus, darunter viele zivile Opfer.


    Aufgrund von Geheimhaltungsbestimmungen gab es über diese Einsätze nur begrenzt Informationen. Es gab jedoch Hinweise darauf, dass die US-Regierung außergerichtliche Hinrichtungen billigte, obwohl dies eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen darstellte. Sie berief sich dabei auf die US-amerikanische Theorie eines "globalen Krieges" gegen Al-Qaida und vergleichbare Gruppen.


    Dies muss ein Ende haben! Werden Sie aktiv und unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an US-Präsident Barack Obama!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich bin sehr besorgt, dass die Politik der US-amerikanischen Regierung mit dem beabsichtigten Einsatz tödlicher Gewalt durch Drohnenangriffe Verstöße gegen das Menschenrecht auf Leben zu erlauben scheint. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen berichten von tausenden Getöteten bei Drohnenangriffe, darunter eine Vielzahl ziviler Opfer. Es ist zu befürchten, dass hier Tötungen jenseits aller Grenzen der Gesetze, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfolgen.


    Sehr geehrter Herr Präsident, verhindern Sie außergerichtliche Hinrichtungen und Rechtsverstöße:


    •    Lassen Sie umfassend weitere Details über die US-amerikanische Strategie tödlicher Drohnenangriffe und ihrer Folgen veröffentlichen, um umfassende gerichtliche, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Untersuchungen zu ermöglichen.


    •    Stoppen Sie die tödlichen Drohnenangriffe, insbesondere die „signature strikes“, da diese auf Personengruppen abzielen, die oft als terrorverdächtig klassifiziert werden, ohne ihre genaue Identität zu kennen.


    •    Stellen Sie sicher, dass Terrorverdächtige vor Gericht gestellt werden und ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren erhalten, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen.


    •    Nehmen Sie Abstand von der Theorie des „Globalen Krieges“ gegen den Terrorismus.


    •    Stellen Sie sicher, dass Anti-Terror-Maßnahmen der US-Regierung nur unter Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfolgen.


    Hochachtungsvoll

  • Iran: Keine Todesstrafe für jugendliche Straftäter!

    Iran: Keine Todesstrafe für jugendliche Straftäter! © Amnesty International

    Foto: © Amnesty International

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    Iran: Keine Todesstrafe für Jugendliche!

    Vor mehr als 20 Jahren hat der Iran die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die die Todesstrafe für minderjährige Straftäterinnen und Straftäter verbietet. Doch in der Praxis verletzt das Land seine internationalen Verpflichtungen: In den Jahren von 2005 bis 2015 wurden im Iran mindestens 74 jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hingerichtet. Nach UN-Angaben befanden sich 2014 mindestens 160 Personen im Todestrakt, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

    Konfrontiert mit Kritik verweisen die iranischen Behörden auf Änderungen im islamischen Strafgesetz in den vergangenen Jahren. Demnach können Richter die Todesstrafe bei jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern durch andere Strafen ersetzen, wenn der Richter zu der Ansicht gelangt, dass die jugendliche Täterin oder der jugendliche Täter die Folgen der Tat nicht begreifen konnte oder wenn Zweifel an der geistigen Reife zum Tatzeitpunkt bestehen.

    Tatsächlich werden jedoch weiterhin jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hingerichtet. Die Überprüfung der Reife der minderjährigen Straftäterinnen und Straftäter besteht häufig lediglich in kurzen Befragungen durch den Richter. Im Fall der 23-jährigen Fatima Salbehi konzentrierten sich die Fragen des Richters darauf, ob sie betet, ob sie religiöse Bücher in der Schule gelesen hat und ob sie versteht, dass die Tötung eines Menschen verboten ist. Fatima Salbehi wurde im Oktober 2015 hingerichtet. Sie wurde zum Tode verurteilt, weil sie im Alter von 17 Jahren ihren Ehemann ermordet hat, mit dem sie ein Jahr zuvor zwangsverheiratet worden war.

    Werden Sie aktiv! Machen Sie mit bei unserer E-Mail-Aktion an den Leiter der Justizbehörden und fordern Sie die Abschaffung der Todesstrafe für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter im Iran!

  • Indien: Drangsalierung der Zivilgesellschaft beenden!

    Indien: Drangsalierung der Zivilgesellschaft beenden! © Amnesty International

    Foto: © Judith Affolter

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    Indien: Drangsalierung der Zivilgesellschaft beenden!

    Indien hat eine sehr lebendige Zivilgesellschaft, die jedoch immer stärker unter Druck gerät. Regierungskritikerinnen und -kritikern wird unterstellt, sie wollten die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sabotieren, handelten aus "antinationalen" Motiven oder würden gar aus dem Ausland gesteuert. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden als Staatsfeindinnen und -feinde beschimpft oder in die Nähe von Terroristinnen und Terroristen gerückt. Ihre Arbeit wird kriminalisiert, indem haltlose Anklagen gegen sie erhoben werden.


    Um die Aktivitäten von NGOs stärker zu kontrollieren oder ganz zu unterbinden, nutzt die indische Regierung ein Gesetz zur Finanzierung von Organisationen ("Foreign Contribution Regulation Act"). Es legt fest, dass NGOs registriert sein müssen, wenn sie Fördergelder aus dem Ausland beziehen wollen. Die Zulassung kann für 180 Tage ausgesetzt werden, um eine Organisation zu überprüfen. In dieser Zeit werden die Konten der NGO gesperrt. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass zahlreiche Organisationen ihre Arbeit einstellen mussten. Anderen wurde die Zulassung dauerhaft entzogen.


    Auch Journalistinnen und Journalisten geraten aufgrund ihrer Arbeit ins Visier der Behörden. Der Journalist Santosh Yadav berichtete regelmäßig über Polizeigewalt gegen die indigene Bevölkerung im indischen Bundesstaat Chhattisgarh. Er wurde im September 2015 festgenommen und wegen Teilnahme an Aufständen, krimineller Verschwörung, Mordes und Unterstützung einer terroristischen Gruppe angeklagt. Bislang liegen keinerlei Beweise für diese Anschuldigungen vor.


    Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den indischen Botschafter, Seine Exzellenz Gurjit Singh.


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Exzellenz,


    Ihre Regierung schränkt den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Indien immer weiter ein. Das "Gesetz zur Finanzierung aus dem Ausland" beschränkt die Möglichkeit von Nichtregierungsorganisationen, Unterstützung aus anderen Ländern zu erhalten. Ihre Regierung nutzt dieses Gesetz, um unliebsame Organisationen in ihrer Arbeit zu behindern. Es bedroht das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und gefährdet die legitime Menschenrechtsarbeit zahlreicher Organisationen.


    Zudem werden Menschen, die sich für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen, schikaniert, eingeschüchtert und willkürlich festgenommen. Grundlage für solche Menschenrechtsverletzungen sind Gesetze, die den internationalen Standards zu Meinungsfreiheit nicht entsprechen, wie das "Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten" sowie Sektion 124A des indischen Strafgesetzbuches zu Volksverhetzung.


    Daher bitte ich Sie, sich bei Ihrer Regierung dafür einzusetzen,


    - das "Gesetz zur Finanzierung aus dem Ausland" und andere Zivil- und Strafgesetze nicht anzuwenden, um regierungskritische Organisationen zu drangsalieren und einzuschüchtern,


    - sicherzustellen, dass Einschränkungen für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen nicht die Vereinigungsfreiheit gefährden,


    - das "Gesetz zur Finanzierung aus dem Ausland" sowie andere relevante Gesetze so zu verändern, dass sie nicht das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken.


    Hochachtungsvoll

  • Menschenrechtsverletzungen durch Rüstungsexporte stoppen!

    Menschenrechtsverletzungen durch Rüstungsexporte stoppen! © Dan Nguyen

    Foto: © Dan Nguyen

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    Menschenrechtsverletzungen durch Rüstungsexporte stoppen!

    Zuerst klingt alles noch ganz harmlos: Am 12. Dezember 2011 blockieren Studierende eine Autobahn im südmexikanischen Bundestaat Guerrero und demonstrieren für bessere Studienbedingungen. Dann aber eskaliert die Situation in kürzester Zeit: Polizisten greifen ein, eine Tankstelle geht in Flammen auf, Steine fliegen. Plötzlich fallen Schüsse. Wenig später liegen zwei Studenten tot auf dem Asphalt, erschossen von Polizeibeamten in Uniform oder in Zivil. Genau weiß das niemand, die Schützen wurden bisher nicht zur Verantwortung gezogen.


    Die unfassbare Tragödie entwickelt sich wenig später zu einem handfesten politischen Skandal: Journalisten und Amnesty-Experten recherchieren die Hintergründe der Polizeiaktion. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass an jenem 12. Dezember mindestens 12 Polizisten Schnellfeuergewehre vom Typ G36 getragen haben. Diese Waffen wurden in Baden-Württemberg von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellt und hätten niemals in die Hände von lokalen Polizeibeamten des Bundesstaats Guerrero gelangen dürfen.


    Später bestätigt eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums die Recherchen von Amnesty: 1.924 aus Deutschland gelieferte Schnellfeuergewehre vom Typ G36 sind in Guerrero gelandet, obwohl die mexikanischen Behörden zugesichert hatten, dass sie nicht für diesen Bundesstaat bestimmt waren. Mexiko ist dabei kein Einzelfall: Egal ob Saudi-Arabien, Ägypten oder auch in den USA – grundsätzlich verfolgt niemand, was mit deutschen Rüstungsexporten vor Ort passiert oder ob Waffen illegal weitergeleitet werden. Die Bundesregierung hat zwar Kontrollen vor Ort angekündigt, um sicherzustellen, dass der vereinbarte Endverbleib der Waffen eingehalten wird. Doch bisher ist es bei der Schaffung rechtlicher Grundlagen und der Ankündigung erster Pilotprojekte geblieben.


    Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass deutsche Rüstungsexporte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an Bundesaußenminister Steinmeier!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrter Herr Minister,


    Immer wieder werden deutsche Rüstungsgüter an Staaten geliefert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Besonderen Anlass zur Sorge geben Verstöße gegen „Endverbleibserklärungen“: Diese sollen garantieren, dass Waffen nur an Polizei- und Armeeeinheiten geliefert werden, für die sie vorgesehen sind. Doch sie werden oft umgangen - zum Beispiel in Mexiko: G36-Gewehre aus deutscher Produktion tauchen entgegen den Endverbleibserklärungen bei Polizeieinheiten in Bundesstaaten auf, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Mitverantwortlich hierfür sind die unzureichende Anwendung deutscher Rüstungsexportregelungen, eine fehlende Endverbleibskontrolle und menschenrechtlich unverantwortliches Verhalten der Lieferfirma.


    Ich fordere Sie daher auf,


    - umgehend die von der Bundesregierung angekündigten wirksamen Vor-Ort-Kontrollen zur Sicherung des Endverbleibs deutscher Rüstungsexporte zu etablieren;


    - sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die menschenrechtlichen Bestimmungen des internationalen Waffenhandelsvertrags ATT (Arms Trade Treaty, Art. 6 und 7) verbindlich in die deutsche Rüstungsexportgesetzgebung aufgenommen werden;


    - sich bei der weltweiten Umsetzung des ATT nachdrücklich für höchste Transparenz über die Rüstungsexporte der Vertragsstaaten, insbesondere in Deutschland, einzusetzen;


    - im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte einen besonderen Fokus auf die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Rüstungsunternehmen zu legen.


    Hochachtungsvoll


  • Mexiko: Gerechtigkeit für Yecenia Armenta!
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  • BM 2015: Zulkiflee Anwar Ulhaque
  • BM 2015: Yecenia Armenta
  • BM 2015: Albert Woodfox
  • BM 2015: Waleed Abu al-Khair
  • BM 2015: Teodora del Carmen Vásquez
  • BM 2015: Saman Naseem
  • BM 2015: Phyoe Phyoe Aung

     

  • BM 2015: Fred Bauma & Yves Makwambala

     

  • BM 2015: Costas
  • BM 2015: Mädchen aus Burkina Faso

     

  • BM 2015: Muhammad Bekzhanov
  • BM 2015: Rania Alabbasi
  • Angemessene Gesundheitsversorgung für traumatisierte Flüchtlinge

     

  • Für ein Europa der Menschenrechte!

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  • Schicksal der verschwundenen Studenten aufklären!

     

  • Freiheit für Mahmoud Hussein!

     

  • Freiheit für Wafae Charaf und Oussama Housne!

     

  • Saudi-Arabien: Folter beenden, Aktivisten freilassen!

     

  • Stop Folter: Freiheit für Bekzhanov

     

  • Stop Folter: Steinmeier / Usbekistan
  • Freiheit für gewaltlose Regierungskritiker in China

    Ilham Tohti, Su Changlan, Liu Xiaobo  © Rüdiger Fandler

    Foto: © Ilham Tohti, Su Changlan, Liu Xiaobo © Rüdiger Fandler

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    China überwacht Regierungskritiker im Internet und bringt sie in Haft

    Chinesische Sicherheitsbehörden überwachen mit hohem personellem Aufwand das Internet. Menschen, die in der VR China das Internet dazu nutzen, um beispielsweise politische Reformen anzumahnen, Solidarität mit jenen zu bekunden, die sich für Demokratie einsetzen oder auch nur über Menschenrechtsverletzungen berichten, droht die Festnahme. Vage definierte und weit gefasste Straftatbestände wie "Aufwiegelung zur Subversion" oder "Weitergabe von Staatsgeheimnisse" ermöglicht es, Nutzer des Internets, die weder Gewalt anwenden noch dazu aufrufen, zu langjährige Haftstrafen zu verurteilen.


    Ilham Tohti, ein uigurischer Wissenschaftler und Schriftsteller, wurde im September 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er die Website „Uighur Online“ gründete und mit seinen kritischen Berichten über Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in seiner Provinz angeblich den „Separatismus“ fördere. 

    Dr. Liu Xiaobo, der bekannte Friedensnobelpreisträger von 2010, wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er das Bürgerrechtsmanifest Charta 08 initiierte und dieses im Internet veröffentlichte.


    Su Changlan, eine bekannte Frauenrechtsverteidigerin aus Südchina, wurde im Oktober 2014 von der Polizei festgenommen, weil sie in sozialen Medien ihre Solidarität mit den Protesten für Demokratie in Hongkong erklärt hatte. Ihr droht wegen „Anstiftung zum Umsturz“ eine Gefängnisstrafe.

    Deswegen fordern wir die chinesische Regierung auf:


    - Diese und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen.


    China subjects internet critics to surveillance and detention


    Chinas security authorities are devoting major human resources to the surveillance of the internet. Anyone who uses the Internet in the People’s Republic of China for dissident activities like calling for political reforms, declaring one's solidarity with other critics or reporting on human rights violations risks imprisonment.


    „Criminal offences“ are for example „Incitement to Subversion“ or „Disclosure of State Secrets“. These terms are vaguely defined and are broad enough to allow authorities to sentence critical internet users to lengthy prison terms, even if they haven't used any violence or called on others to use violence.

    Ilham Tohti, a Uighur academic and writer, was sentenced to life imprisonment in September 2014. He had founded the website „Uighur Online“ and published critical reports on human rights violations suffered by minorities in China. The authorities charged him with „separatism“.


    Dr Liu Xiaobo, Nobel Peace Prize Laureate in 2010, was sentenced to eleven years in prison in 2009 because he had initiated a civil rights manifest Charter 08 and published it on the Internet.


    Su Changlan, a well known campaigner for women's rights in Guangdong province, was arrested by the police in October 2014 for declaring her solidarity with protests for democracy in Hong Kong via social media. She is threatened with imprisonment for „Incitement to Subversion“.


    We demand that the Chinese authorities immediately and unconditionally release Ilham Tohti, Dr Liu Xiaobo and Su Changlan and all other non-violent political prisoners. They are prisoners of conscience, detained and arrested solely for their peaceful exercise of their right to freedom of expression.


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  • Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen"!

    Menschenrechte kennen keine Grenzen - © REUTERS/Juan Medina

    Foto: © Yuri Kozyrev/Noor/laif

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    Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen"!


    Tausende Menschen protestierten am 6. Mai 2012 in Moskau gegen die Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.


    Auf dem Bolotnaja-Platz nahmen die Sicherheitskräfte hunderte Menschen vorläufig fest, darunter waren aber auch viele Demonstrantinnen und Demonstranten, die ausschließlich friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Trotzdem ermittelten die Strafverfolgungsbehörden später auch gegen sie wegen "Gewaltausübung gegen Polizisten“ und wegen des schwerwiegenden Delikts der "Beteiligung an Massenunruhen". Von diesen Ermittlungen waren rund 30 Personen betroffen, von denen einige zu Haftstrafen von zweieinhalb bis viereinhalb Jahren verurteilt wurden und nach wie vor inhaftiert sind. Zu den Gefangenen gehören u.a. Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin.


    Soweit die Gefangenen ihre Haft wegen der "Beteiligung an Massenunruhen" verbüßen, betrachtet sie Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene. Amnesty kritisiert die Verfahren als politisch motiviert, da sie darauf abzielen, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. Nach Auffassung der Organisation kann im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 6. Mai 2012 von "Massenunruhen" keine Rede sein. Deswegen müssen die auf diesem Vorwurf gestützten Anklagen fallengelassen und bereits erfolgte Verurteilungen aufgehoben werden.


    Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den russischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie die Freilassung der "Bolotnaja-Gefangenen"!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,


    mit großer Besorgnis haben wir in den vergangenen Monaten die strafrechtliche Verfolgung von Menschen zur Kenntnis nehmen müssen, die am 6. Mai 2012 aus Anlass der Amtseinführung von Präsident Putin auf dem Bolotnaja-Platz demonstriert hatten. Am Rande dieser Demonstration war es zu Gewalttätigkeiten gekommen. In der Folge haben die Ermittlungsbehörden etwa 30 Strafverfahren eingeleitet, in denen unter anderem die Vorwürfe einer Beteiligung an Massenunruhen und der Gewaltausübung gegenüber Polizisten erhoben wurden. Nach unseren Informationen kann von "Massenunruhen" im Zusammenhang mit der Demonstration keine Rede sein und auch die Vorwürfe der Gewaltausübung gegen Polizisten hat sich in den folgenden Gerichtsverfahren jedenfalls nicht in allen Fällen bestätigt. So wurden etwa Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin nach Auffassung von Amnesty International in unfairen Strafverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt, ohne dass sich die ihnen zur Last gelegten Straftaten bestätigt hätten. Sie werden deswegen als gewaltlose politische Gefangene angesehen.


    Daher fordern wir Sie auf,


    • sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung derjenigen "Bolotnaja-Gefangenen" einzusetzen, die wie Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin allein deswegen inhaftiert sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben;


    • in allen "Bolotnaja-Fällen" die auf die Organisation von Massenunruhen oder der Beteiligung daran gestützte Strafverfolgung einzustellen, bereits erhobene Anklagen zurückzunehmen und sich für die Aufhebung bereits erlassener Urteile einzusetzen.


    Hochachtungsvoll


  • El Salvadors absolutes Abtreibungsverbot aufheben

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    El Salvadors absolutes Abtreibungsverbot aufheben

    In El Salvador kommen Frauen und Mädchen für eine Abtreibung ins Gefängnis. Manche verbringen Jahrzehnte hinter Gittern. Denn in dem mittelamerikanischen Land spielt es keine Rolle, ob die Schwangerschaft ein schwerwiegendes Risiko für das Leben oder die Gesundheit der Mutter darstellt oder Folge einer Vergewaltigung ist: Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich und immer verboten.

    Die Strafen sind drastisch. Für beendete Schwangerschaften können Frauen und Mädchen bis zu acht Jahre ins Gefängnis kommen. Personen, die bei einer Abtreibung helfen, drohen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Bei Fehlgeburten werden Frauen oft verdächtigt, geheime Abtreibungen durchgeführt zu haben. Ihnen drohen dann wegen „Mordes” Haftstrafen von bis zu 50 Jahren. 

    Ein typischer Fall ist der von Cristina (Name geändert). Mit 18 Jahren hatte sie eine Fehlgeburt. Noch im Krankenhaus wurde sie vom Personal bei der Polizei angezeigt:  „Wenn man nach einer Narkose aufwacht, ist einem total schwindelig. Ich konnte nicht richtig sehen, alles war verschwommen. Was ich sehen konnte, war etwas leuchtendes, aber ich sagte zu mir selbst, dass die Ärzt_innen blau tragen. Und dann sah ich, dass es das Abzeichen war, das er trug, was so leuchtete. Das war der Zeitpunkt, als er mir sagte: ‚Du bist wegen des Mordes an deinem Kind verhaftet.‘“

    Junge Frauen haben in El Salvador keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Sexuelle Aufklärung findet so gut wie nicht statt. Daher hat das Land die höchste Quote an Teenagerschwangerschaften in Lateinamerika. Die jungen Frauen sind oft verzweifelt. Die Selbstmordrate unter jungen schwangeren Frauen ist äußerst hoch. 

    Die Auswirkungen des absoluten Abtreibungsverbots von El Salvador sind nichts anderes als institutionalisierte Gewalt. Sie stellen Folter und andere Formen der Misshandlung dar. 

    Schreiben Sie jetzt eine E-Mail an den salvadorianischen Präsidenten Sánchez Cerén! Das absolute Abtreibungsverbot El Salvadors muss aufgehoben werden.

  • Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

    Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

    Foto: Zwangsräumung von Roma-Familien in Belgrad, Serbien.
    © Sanja Knezevic

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    Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

    Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. In so deklarierten Ländern drohten Menschen angeblich weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung.

    Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien, Serbien und Mazedonien in Zukunft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das Herkunftsland für die Schutzsuchenden sei schließlich sicher.

    Doch das trifft nicht für alle Menschen in den Ländern zu. Denn es gibt Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten des Westbalkans. Diese Tatsache lässt diese Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auf keinen Fall zu. Angehörige der Roma werden diskriminiert. In Serbien zum Beispiel leben viele Roma-Familien in informellen Siedlungen am Rande der Gesellschaft - meist ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität. Sie sind vielfach von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht.

    All dies ist relevant, wenn entschieden wird, ob ein Mensch verfolgt wird und daher Recht auf Asyl hat. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dürfen daher nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ernannt werden. Amnesty International lehnt das Konzept zudem grundsätzlich ab: Jeder Mensch hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren – unabhängig von seiner Herkunft.

    Jetzt kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und die Linke an. Ihre VertreterInnen in den Landesregierungen haben bei der bisherigen Befassung im Bundesrat dafür gesorgt, dass es noch nicht zu einer Zustimmung kam. Doch Medienberichten zufolge sind einige Landesregierungen Wackelkandidaten. Sie müssen auch bei der entscheidenden Abstimmung am 19. September standhaft bleiben.

    Helfen Sie uns und fordern Sie wichtige PolitikerInnen der Grünen und Linken* auf, nicht umzufallen. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer E-Mail-Aktion zur Unterstützung unseres Briefes! Und wenn Sie Kontakte zu Parteimitgliedern der Grünen und Linken haben, bitten Sie diese, unsere Aktion in ihren Kreisen zu streuen. Zeigen Sie den Grünen und Linken, dass wir sie beobachten!

    * Mit der Teilnahme an dieser E-Mail-Aktion schicken Sie eine E-Mail an PolitikerInnen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Darunter befinden sich der Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg, zahlreiche innen- und asylpolitische SprecherInnen sowie Fraktions- und Landesvorsitzende beider Parteien. Möglicherweise erhalten Sie einige Abwesenheitsnotizen oder andere automatische Nachrichten.

  • Freiheit für Dilorom Abdukadirova

     

  • Gerechtigkeit für Alfreda Disbarro

     

  • Hinrichtung von Moses Akatugba stoppen

     

  • Freiheit für Ali Aarrass

     

  • Mexiko: Gerechtigkeit für Claudia Medina!

    Jewgeni Witischko

    Foto: © Amnesty International

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    Mexiko: Gerechtigkeit für Claudia Medina!

    „Ich bitte Amnesty International, mich in meinem Kampf zu unterstützen, denn ich will Gerechtigkeit.“

    Am 7. August 2012 brachen Marinesoldaten um 3 Uhr nachts in das Haus von Claudia Medina im mexikanischen Veracruz ein. Sie verbanden der damals 32-jährigen die Augen, fesselten ihre Hände, verfrachteten sie in einen Lieferwagen und brachten sie zu einem Marinestützpunkt.

    Dort wurde die dreifache Mutter mit Elektroschocks gefoltert, geschlagen und getreten. Sie spritzten ihr Chilipulver in die Nase und drohten ihr, sie mit einer Eisenstange zu vergewaltigen. „Sie wollten, dass ich Sachen gestehe, von denen ich gar nichts wusste. Da ich mich weigerte, haben sie mich gefoltert und sexuell misshandelt.“

    Am nächsten Tag wurde sie gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, die sie nicht einmal lesen durfte. Danach wurde sie mit anderen Gefangenen den Medien als Mitglied einer „kriminellen Bande“ vorgeführt.

    Vor Gericht wurden die meisten Anschuldigungen gegen Claudia Medina fallengelassen. Obwohl sie dort über die Folter berichtete, wurde keine Untersuchung eingeleitet und bisher niemand zur Rechenschaft gezogen.

    Claudia Medina kämpft um ihr Recht, dass ihre Foltervorwürfe untersucht und ihre Folterer verurteilt werden: „Ich verlange von den mexikanischen Behörden, dass sie die Folterer identifizieren und ein Verfahren gegen sie einleiten. (...) Amnesty kann mir helfen, weltweit bekannt zu machen, was in Mexiko geschieht. Denn ich bin kein Einzelfall. Es gibt Tausende von Frauen in Mexiko, die das Gleiche erlebt haben wie ich.“

    Unterstützen Sie Claudia Medina bei ihrem Kampf und setzen Sie sich im Rahmen der weltweiten Amnesty-Kampagne „Stop Folter“ für sie ein! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition an den mexikanischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie Gerechtigkeit für Claudia Medina sowie ein stärkeres Vorgehen gegen Folter in Mexiko!

    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:

  • Liebesgrüße nach Russland