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  • Ukraine: Gerechtigkeit für die Opfer der Maidan-Proteste!

    Jewgeni Witischko

    Foto: © Brendan Hoffman / Getty Images

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    Ukraine: Gerechtigkeit für die Opfer der Maidan-Proteste!


    Seit dem Beginn der Euromaidan-Proteste in Kiew am 21. November 2013 wurden unzählige Demonstrantinnen und Demonstranten Opfer von unnötiger, exzessiver und missbräuchlicher Gewalt durch die Polizei. Dies ist eine Missachtung der grundlegenden Menschenrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie die Anwendung von Folter sowie die Misshandlung von Menschen in Haft.


    Während der schockierenden Ausschreitungen Mitte Februar kamen Berichten zufolge fast 100 Menschen zu Tode. Hunderte von Personen mussten mussten medizinisch wegen Verletzungen behandelt werden, die ihnen Sicherheitskräfte durch den Einsatz von Betäubungsgranaten oder Gummigeschossen zugefügt hatten. Darunter befanden sich Dutzende von Journalistinnen und Journalisten und ehrenamtlich tätige Ärztinnen und Ärzte. Zahllose Übergriffe durch die Polizei sind auf Videoaufnahmen festgehalten. Ein Video vom 23. Januar 2014 zeigt, wie die Polizei einen Demonstranten entkleidet, ihn schlägt und demütigt. Ein weiteres Video zeigt mindestens drei Polizisten der so genannten Berkut-Einheit, wie sie mindestens zwei Demonstranten auf dem Säulengang des Dynamo-Stadions brutal schlagen.


    Ende Mai 2014 sollen in der Ukraine vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ganz gleich wie sich die politische Lage dort in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln und wer die politische Führung im Land übernehmen wird: Die langjährige Kultur der Straflosigkeit von Polizeigewalt in der Ukraine, die in Zusammenhang mit den Maidan-Protesten auf besonders drastische Weise zu Tage trat, muss ein Ende haben.


    Amnesty International fordert die ukrainische Regierung dazu auf, die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Werden Sie aktiv und unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an das neue ukrainische Staatsoberhaupt!


    Lesen Sie hier den vollständigen Petitionstext:


    Sehr geehrte/r Präsident/in,


    Seit dem Beginn der Euromaidan-Proteste in Kiew am 21. November 2013 wurden unzählige Demonstrantinnen und Demonstranten Opfer von unnötiger, exzessiver und missbräuchlicher Gewalt durch die Polizei. Dies ist eine Missachtung der grundlegenden Menschenrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie die Anwendung von Folter sowie die Misshandlung von Menschen in Haft.


    Während der schockierenden Ausschreitungen Mitte Februar kamen Berichten zufolge fast 100 Menschen zu Tode. Hunderte von Personen mussten mussten medizinisch wegen Verletzungen behandelt werden, die ihnen Sicherheitskräfte durch den Einsatz von Betäubungsgranaten oder Gummigeschossen zugefügt hatten. Darunter befanden sich Dutzende von Journalistinnen und Journalisten und ehrenamtlich tätige Ärztinnen und Ärzte. Zahllose Übergriffe durch die Polizei sind auf Videoaufnahmen festgehalten. Ein Video vom 23. Januar 2014 zeigt, wie die Polizei einen Demonstranten entkleidet, ihn schlägt und demütigt. Ein weiteres Video zeigt mindestens drei Polizisten der so genannten Berkut-Einheit, wie sie mindestens zwei Demonstranten auf dem Säulengang des Dynamo-Stadions brutal schlagen.


    Deshalb fordere ich,


    • die öffentliche und eindeutige Verurteilung der exzessiven Anwendung von Gewalt, Folter und anderen Misshandlungen durch PolizeibeamtInnen;


    • dass umgehend effektive und unabhängige Untersuchungen zu allen Anschuldigungen über unnötige, exzessive oder missbräuchliche Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte bei den Euromaidan-Protesten durchgeführt werden;


    • dass die Verantwortlichen für die Übergriffe strafrechtlich und disziplinarisch in angemessener Weise zur Verantwortung gezogen werden;


    • dass umgehend ein effektiver, unabhängiger Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden und allen Berichten über unnötige, exzessive oder missbräuchliche Gewaltanwendung, Folter und andere Misshandlungen durch Ordnungskräfte eingerichtet wird.


    Hochachtungsvoll


  • Kamerun: Liebe ist kein Verbrechen!

    Foto: © Toby Binder

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    Kamerun: Liebe ist kein Verbrechen!

    In Kamerun werden immer mehr Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität Opfer von Menschenrechtsverletzungen.


    Medien, Politiker_innen und religiöse Führer_innen hetzen die Gesellschaft gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) auf. Die Betroffenen werden auf der Straße angegriffen, beleidigt und mit der Drohung, sie der Justiz zu melden, erpresst und ausgegrenzt.


    LGBTI sind Verfolgung und Diskriminierung, willkürlichen Verhaftungen und Anklagen ausgesetzt. Die Polizei misshandelt sie und spioniert sie aus, von ihren Familien werden sie verstoßen.


    Laut Artikel 347a des kamerunischen Strafgesetzbuches sind sexuelle Handlungen mit einer Person des gleichen Geschlechts mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren und mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Francs CFA (etwa 300 Euro) zu ahnden. In der Praxis wird das Gesetz jedoch wesentlich weiter ausgelegt: So werden die meisten Betroffenen allein aufgrund ihrer vermuteten sexuellen Orientierung verfolgt, angeklagt und verurteilt.


    Amnesty International setzt sich für die Rechte von LGBTI in Kamerun ein. Wir unterstützen Aktivist_innen, die sich für die Rechte dieser Menschen in ihrem Land engagieren. Denn Menschen sind nicht gleich. Aber ihre Rechte!


    Helfen Sie uns! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion und fordern Sie die Regierung Kameruns auf, den Artikel 347a des Strafgesetzbuches abzuschaffen und alle Personen, die nach Artikel 347a verhaftet wurden, freizulassen!


    Lesen Sie hier den Petitionstext:


    Sehr geehrter Herr Präsident,


    nach Artikel 347a des kamerunischen Strafgesetzbuches werden sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe geahndet. Dieses Gesetz widerspricht den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wie auch der Verfassung Kameruns. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle sind häufig Opfer von Folter durch Sicherheitskräfte und von Übergriffen durch Mitbürger_innen. Die Behörden tolerieren die Gewalt und fördern so die Anfeindungen.


    ICH FORDERE SIE DAHER AUF:


    • Artikel 347a des Strafgesetzbuches abzuschaffen und alle aufgrund der Bestimmung verurteilten Personen freizulassen;


    • sicherzustellen, dass Menschen in Kamerun nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Opfer von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung werden;


    • zu gewährleisten, dass sich Aktivist_innen sowie Organisationen, die sich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle einsetzen, ohne Gefahr betätigen können.


    Hochachtungsvoll


  • Liebesgrüße nach Russland